Die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens und Protokolls von 2007 über Unterhaltspflichten
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens und Protokolls von 2007 über Unterhaltspflichten
Die GRÜNEN unterstützen die Ratifizierung des Haager Protokolls zum Übereinkommen über Unterhaltszahlungen, um einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen für die internationale Rückforderung von Unterhaltszahlungen zu schaffen. Die derzeitige Situation, von der jährlich über 1600 Familien betroffen sind, ist aufgrund der grossen Unterschiede in der Praxis zwischen den Kantonen unbefriedigend. Für die GRÜNEN stellt diese Reform einen wichtigen Fortschritt in der Bekämpfung der Armut dar, von der viele Alleinerziehende betroffen sind. Sie verbessert auch die Chancengleichheit für Kinder, deren Eltern ihre Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Schliesslich ist eine bessere Unterstützung derjenigen, die Anspruch auf Kindesunterhalt haben, auch eine Massnahme zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, indem sie viele Väter dazu ermutigt, ihre Verantwortung wahrzunehmen.