Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)
Die GRÜNEN Schweiz lehnen die vorgesehenen Änderungen der Zivilschutzverordnung ab. Sie schwächen den Zivildienst, indem sie eine sichere Planung für die Einsatzbetriebe verunmöglichen und Zivildienstleistende untereinander ungleich behandelt werden. Die Verordnungsänderungen widersprechen zudem Zusicherungen, die der Bundesrat in der Ratsdebatte gemacht hatte. So dürfen gemäss den vorgesehenen Verordnungsänderungen Zivildienstleistende mitten während eines Einsatzes in den Zivilschutz abberufen werden, aber nicht nur für Notfälle und Katastrophen, sondern auch für Wiederholungskurse. Insgesamt besteht eine ungerechtfertigte Priorisierung der Zivilschutzorganisationen gegenüber anderen Einsatzbetrieben. Die GRÜNEN fordern daher eine demokratiepolitisch korrekte Anpassung der Verordnungsänderungen, die die Zusicherungen aus der Ratsdebatte respektiert, die Planungssicherheit für die Betriebe sicherstellt und Ungleichbehandlung unter den Zivildienstleistenden ausschliesst.