Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2- GAZG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432

Die GRÜNEN begrüssen die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs für Zement. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland (Carbon Leakage) zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zementindustrie zu sichern.

Für eine wirksame und unbürokratische Umsetzung fordern sie zwei zentrale Nachbesserungen: Erstens muss der Mechanismus möglichst eng an das System der EU (CBAM) angelehnt werden. Zweitens müssen die Einnahmen vollumfänglich für den Klimaschutz eingesetzt werden, anstatt in die allgemeine Bundeskasse zu fliessen. Als klimapolitisches Instrument sollen die Gelder für nationale Klimaschutzmassnahmen und die internationale Klimafinanzierung verwendet werden.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)