• Neues Bundesgesetz für elektronische Medien

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medien und Service Public, Vernehmlassungen

    Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

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  • Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

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  • Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die Vorlage ab. Sie würde den Schutz der wertvollsten Landschaften und Naturdenkmäler reduzieren sowie zu Rechts- und Planungsunsicherheiten und Verzögerungen in den Verfahren führen. Die Vermischung der föderalen Ebenen, wie sie durch die vorgeschlagene […]

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  • Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

    Europa, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]

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  • Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern das Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Vielmehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die […]

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