• Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]

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  • Teilrevision von Verordnungen im Kernenergiebereich

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die vorgelegte Revision betrifft in fast allen Punkten den Inhalt eines laufenden Verfahrens privater Anwohnerinnen und Anwohner des Atomkraftwerks Beznau gegen das ENSI. Wird die Revision wie geplant umgesetzt, würde damit der Parteistandpunkt des ENSI in die Verordnung […]

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  • Konzession für die SRG SSR

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medien und Service Public, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]

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  • Beiträge des Bundes an „Sion 2026“

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die Vorlage aus tourismuspolitischen, umweltpolitischen und finanzpolitischen Gründen ab. Zudem fordern die Grünen, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage erarbeitet, etwa in der Form eines Rahmengesetzes, wie dies die parlamentarische Initiative […]

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  • Änderung der Gewässerschutzverordnung

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen die vorgesehene, zum Teil massive Heraufsetzung der Grenzwerte für akut toxische Wirkungen ab. Der Bund ist beim Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, d.h. solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, sollen die […]

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  • Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Einengung der Standortgebiete für geologische Tiefenlager auf Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ohne genügend ausgearbeitetes Lagerkonzept ist nicht sichergestellt, dass die gewählten […]

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  • Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]

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  • Änderung der Radio- und Fernsehverordnung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medien und Service Public, Vernehmlassungen

    Die in der Verfassung verankerte Komplementarität von gebührenfinanzierten „Service Public“-Medien mit demokratischem Leistungsauftrag und rein privat finanzierten Medien ohne Leistungsauftrag hat auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Sie verändert sich aber mit der […]

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  • Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35

    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Die Mobilität in der Schweiz ist heute nicht nachhaltig. Insbesondere der motorisierte Verkehr verursacht viele Probleme: er ist die Hauptursache für den Klimawandel, trägt bei zur Zersiedelung der Landschaft und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Ziele einer […]

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