Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Vernehmlassungsantwort zur Klimaschutz-Verordnung

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)

Vernehmlassungsantwort zum OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten