Vernehmlassungen
-
Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)
Vernehmlassungsantwort zur Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)
Weiterlesen -
Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»)
Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»)
Weiterlesen -
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)
Vernehmlassungsantwort zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)
Weiterlesen -
Klimaschutz-Verordnung
Vernehmlassungsantwort zur Klimaschutz-Verordnung
Weiterlesen -
Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Weiterlesen -
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
Weiterlesen -
OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
Vernehmlassungsantwort zum OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
Weiterlesen -
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Weiterlesen -
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
Weiterlesen -
Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)
Weiterlesen