• Datenschutzgesetzrevision

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]

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  • Verordnungen im Veterinärbereich

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die zahlreichen Verbesserungen zu Gunsten des Tierwohls. Dazu gehört etwa die Pflicht jedes Instituts oder Labors, das Tierversuche durchführt, einen Tierschutzbeauftragten oder eine Tierschutzbeauftragte zu bestimmen. Damit wird eine der empfohlenen […]

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  • Neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) äussert sich die Grüne Partei zum Geschäft: 1. Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Die Unterbringung von Asylsuchenden muss gesetzlichen […]

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  • Klimapolitik der Schweiz nach 2020

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Klimaerwärmung ist mit Abstand die grösste Herausforderung der Welt in diesem Jahrhundert. Sie bedroht die Existenzgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen. Die Schweiz hat als reiches Industrieland viel von ihrem Wohlstand dem Verbrennen fossiler Ressourcen zu […]

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  • Gegenvorschlag Velo-Initiative

    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern, den CO2-Ausstoss senken und dabei gleichzeitig öffentliche Gelder sparen: Das ist möglich, wenn das Velo konsequent gefördert wird. Velofahren ist aber nicht nur gesund, sondern fördert auch die Entwicklung von Kindern und […]

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  • Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV)

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen fordern substanzielle Nachbesserungen des Verordnungsentwurfs. Die aktuelle Vorlage trägt folgenden Entwicklungen vollkommen ungenügend Rechnung: Der Schweizer AKW-Park gehört weltweit zu den ältesten und dennoch sollen die Kraftwerke weit über ihrer […]

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  • Aktionsplan Pflanzenschutzmittel

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die Absicht des Bundes, endlich einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) zu erarbeiten. Ebenso begrüssen die Grünen den im vorgelegten Entwurf formulierten Anspruch Pflanzenschutzmittel „so wenig wie möglich und nur so […]

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