Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta
Die GRÜNEN fordern den Bundesrat auf, den sofortigen Austritt der Schweiz aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) zu erklären. Der Vertrag ist ein klimafeindliches Relikt, das Investitionen in fossile Energien schützt und die Ziele des Pariser Klimaabkommens untergräbt. Die vorgesehene Modernisierung ist rein kosmetisch und ändert nichts daran, dass Konzerne Staaten mittels Investor-Staat-Klagen an einer wirksamen Klimapolitik hindern können. Statt einer wirkungslosen Modernisierung braucht es den Austritt und Verhandlungen mit anderen ausgetretenen Staaten, um die gefährliche «Sunset-Klausel» zu neutralisieren, welche fossile Investitionen noch 20 Jahre nach einem Austritt schützt.