Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur
Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen
Die GRÜNEN begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der vorliegenden Revision des Gewässerschutzgesetzes. Die Vorlage ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz des Grundwassers zu verbessern. Sie reicht aber nicht aus, um den Schutz von Grundwasser, Trinkwasser und Gewässern nachhaltig und gemäss dem geltenden gesetzlichen Auftrag sicherzustellen. Insbesondere die vorgeschlagenen Fristen sind deutlich zu lang, die Verbindlichkeit der Massnahmen ist zu schwach und die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft sind nicht angebracht.