Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Vernehmlassungsantwort zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV.

Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)

Vernehmlassungsantwort zu Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund