Vernehmlassungen
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Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
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Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»
Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»
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Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
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Stellungnahme 2. Etappe Revision Raumplanungsgesetz
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschafts- initiative)
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Sicherheitspolitischer Bericht 2021
Vernehmlassungsantwort zum sicherheitspolitischen Bericht 2021
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Neuausrichtung Versuchsbetrieb E-Voting
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)
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Stellungnahme Umsetzung Pa.Iv. Pestizidrisiken reduzieren
Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022
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Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) – indirekter Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) – indirekter Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative
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Einführung einer Regulierungsbremse
Vernehmlassungsantwort zur Einführung einer Regulierungsbremse
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