Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Die Schweiz hinkt bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weit hinterher. Um sie zu verwirklichen, ist darum eine umfassende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes notwendig. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf wird dem Revisionsbedarf aber bei weitem nicht gerecht. Er wird kaum dazu beitragen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen tatsächlich zu stärken. In gewissen Bereichen drohen sogar Verschlechterungen.

Die GRÜNEN fordern den Bundesrat deshalb dazu auf, den Gesetzesentwurf umfassend zu überarbeiten. Insbesondere muss das Gesetz mit griffigen Auflagen für den Bereich Wohnen sowie für den öffentlichen Verkehr ergänzt werden, denn noch immer entsprechen beispielsweise nur ein Drittel der Bushaltestellen und nur zwei Drittel der Eisenbahnstationen den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Auch der Vorschlag des Bundesrates für eine rein symbolische Anerkennung der Gebärdensprachen ist für die GRÜNEN No-Go. Er entspricht auch nicht dem Willen des Parlaments, welches ein Bundesgesetz zur Anerkennung und zur Förderung der Gebärdensprachen verlangt hat.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)