Vernehmlassungen
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Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
Vernehmlassungsantwort zu der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
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Änderung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
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Vernehmlassung Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Änderung des Energiegesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Energiegesetzes
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Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
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Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
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Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Vernehmlassungsantwort zur Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
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Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
Vernehmlassunsantwort zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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