Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)

Vernehmlassungsantwort zum OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Epidemiengesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich