Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
Die GRÜNEN weisen die Vorlage zurück. Sie verweisen darauf, dass im Vorfeld der Abstimmungen über die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative von Parlament und Bundesrat zugesichert wurde, im Bereich der Pestizide einen ambitionierten Absenkpfad festzuschreiben und bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die Anliegen der Biodiversität und des Gesundheitsschutzes stärker zu berücksichtigen. Die vorliegende Totalrevision geht aber genau in die umgekehrte Richtung und stellt darum eine auch demokratiepolitisch problematische Kehrtwende des Bundesrats dar.
Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung des Zulassungsverfahrens würden von jedem EU-Land mit ähnlichen Bedingungen wie in der Schweiz auch die Pflanzenschutzmittel mit dem tiefsten Umweltstandard und der grössten Gesundheitsgefährdung übernommen. Das würde insgesamt zu einer Nivellierung des Schweizer Zulassungssystems weit unter das Schutzniveau in der EU führen. Daraus ergibt sich eine massive Verschlechterung des Schutzes der menschlichen Gesundheit, der Gewässer sowie der Natur und der Biodiversität. Die Anstrengungen, die im Rahmen des Aktionsplanes Pflanzenschutzmittel unternommen wurden und die Vorgaben des Absenkpfades Pestizide würden damit zunichte gemacht.