Umwelt

Die Grünen sagen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und lehnen das Referendum ab. Die Mehrheit der Delegierten in Bern-Bümpliz fasste auch die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz. Quasi einstimmig wurde zudem die Unterstützung der Initiative für mehr […]

Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab. Der erläuternde Bericht für die Vernehmlassung ebenso wie der Entwurf der Anpassung des Objektblatts im Sachplanverfahren SIL vom 5. Oktober 2012 zeigen, dass der Staatsvertrag mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung des Flughafens […]

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Raumkonzept Schweiz verfolgt aus Sicht der Grünen die richtige Stossrichtung. Es braucht aber zur Konkretisierung des Konzeptes verbindliche Gesetze, wie beispielsweise das revidierte Raumplanungsgesetz, welches am 3. März 2013 zur […]

Die Grüne Partei wird sich in der Abstimmungskampagne aktiv für das neue Raumplanungsgesetz engagieren. Der GPS-Vorstand empfiehlt ein Ja zum Tierseuchengesetz, über das am 25. November abgestimmt wird. Das letzte Wort hat die Delegiertenversammlung. Unterstützen werden die […]

Die Grünen bedauern, dass das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) mit einem Referendum angegriffen wird. Sie werden sich in der Abstimmungskampagne aktiv für die RPG-Revision engagieren. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Bekämpfung der Zersiedelung […]

Die Grünen sind mit der Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 einverstanden. Doch sind die vorgeschlagenen Massnahmen ungenügend. Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, die Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz zu nehmen, wie dies die […]

Nachdem heute publik wurde, dass die Nagra Protokolle des ENSI ändert, hat die Grüne Fraktion diesen Nachmittag eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin fordert die Grüne Fraktion, dass die Schweizer Atomaufsicht unter die Lupe genommen wird.

Die Grünen begrüssen es, dass die Schweiz die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls als einer der ersten Industriestaaten vorantreibt und befürworten die vorgeschlagene nationale Umsetzung des Protokolls im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Mit der […]

Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA […]

Mit den neuen Massnahmen im Gewässerschutzgesetz kann die Belastung durch Mikroverunreinigungen nur um 50% verringern werden. Neben der End-of-pipe Lösung in den Kläranlagen muss daher auch eine Vorsorgestrategie zur Verminderung von Mikroverunreinigungen dringend umgesetzt […]