Regula Rytz zu den Nachrüstungen im AKW Mühleberg
Die Grünen begrüssen zwar, dass erstmals in der Schweiz ein Ausstiegstermin für ein AKW festgelegt wurde. Dabei dürfen aber keine gefährlichen Konzessionen gemacht werden. Der Entscheid des ENSI, das AKW Mühleberg der BKW zuliebe mit billigen und ungenügenden Nachrüstungen bis 2019 weiterlaufen zu lassen, ist unverantwortlich.
Das ENSI versagt dann, wenn es am nötigsten ist. Denn gegen Ende des AKW-Betriebs verlieren die Betreiber das Interesse, in Nachrüstungen zu investieren. Die Folge: AKW werden am Schluss der Betriebsdauer am gefährlichsten. Darum braucht es gegen Betriebsende eine starke Atomaufsicht, die sicherstellt, dass die Betreiber alle Nachrüstungen zur Reduktion der Unfallrisiken umsetzen.
Die Grünen fordern für alle AKW eine «steigende Sicherheit», um die altersbedingt zunehmenden Risiken zu kompensieren. Indem aber gemäss ENSI-Entscheid auf eine umfassende erdbeben- und hochwassersichere von der Aare unabhängige Kühlwasserversorgung verzichtet wird, kann dies nicht gewährleistet werden. Der ENSI-Entscheid bedeutet nicht steigende, sondern im Gegenteil «abnehmende Sicherheit».
Der Entscheid ist umso unverständlicher, weil die Befristung des AKW bis 2019 nach wie vor nur eine unverbindliche Ankündigung ist. So hat die BKW bis heute nicht die Aufhebung der unbefristeten Betriebsbewilligung beantragt. Und auch das ENSI hat bis heute nicht die definitive Abschaltung 2019 verlangt.