Zweite Etappe der Strommarktöffnung
Die Grünen lehnen den vorliegenden Entwurf zur vollen Liberalisierung des Strommarktes ab. Unter den gegebenen Umständen würde damit die Energiewende in Frage gestellt. Bevor die Frage der vollständigen Öffnung des Strommarktes beantwortet werden kann, muss die Energiewende sichergestellt sein. Dazu braucht es einen Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW, eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung, eine „Dreckstromabgabe“ auf allem Strom aus nicht erneuerbaren Quellen sowie ein lückenloser Herkunftsnachweis des verbrauchten Stroms.