Raumplanung
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Lex Koller noch nicht abschaffen!
Die Grünen Schweiz sind nicht grundsätzlich gegen die Aufhebung der Lex Koller. Doch so, wie es der Bundesrat vorschlägt, geht es nicht. So sieht es jetzt auch die Mehrheit der nationalrätlichen UREK und hat das Geschäft zurüchgewiesen. Die Anträge der Grünen, die […]
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Gegen das Verbandsbeschwerderecht der Zürcher FDP
Die Natur hat keinen Anwalt. Deshalb wurde den Umweltorganisationen diese Funktion im Gesetz eingeräumt. Die FDP Initiative gegen das Beschwerderecht ist ein Frontalangriff auf dieses Recht und unseren Rechsstaat. Die Grünen lehnen die Initiative – die bereits weit über […]
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Amgen-Entscheid: das Grosse Moos bleibt grün!
Die Grüne Partei der Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Pharmakonzern Amgen sich nicht für den Standort Galmiz entschieden hat. Das ist ein Sieg zugunsten der Raumplanung. Dass das Unternehmen nach Irland zieht und nicht einen andern Standort in der Schweiz […]
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Nein zur Abschaffung der Lex Koller
Resolution der GRÜNEN zur Abschaffung der Lex Koller
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Nein zur Abschaffung der Lex Koller
Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz, versammelt hier in Stans am 29.Oktober 2005, sind sehr besorgt und beunruhigt über das Vorhaben, die Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aufzuheben. Die Aufhebung dieses Gesetz […]
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Umweltkatastrophe: Bundesrat soll endlich handeln!
Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den […]
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Agglomerationspolitik
Position der GRÜNEN zum Agglomerationspolitik
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