Raumplanung

Die Grünen sind Mitglied des Vereins „Ja zur Landschaftsinitiative“. Sie bedauern den Beschluss des Bundesrates, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision wird die fortschreitende Zersiedelung nicht aufhalten und die wachsende Siedlungsfläche […]

Die Grünen Schweiz lehnen den Weg der Obwaldner Regierung ab, Sonderzonen mit hoher Wohnqualität einzuführen und fordern das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf, das Vorhaben zu verhindern. Es ist absolut inakzeptabel, dass aufgrund des unbedachten Steuerwettbewerbs […]

Um die Zersiedelung wirksam zu bekämpfen, braucht es beides: eine starke Verfassungsgrundlage und ein griffiges Gesetz zur Raumplanung. Die Landschaftsinitiative und das in der Vernehmlassung befindliche Raumentwicklungsgesetz ergänzen sich. Gemeinsam mit dem Verein „Ja zur […]

Ein Jahr nach der Lancierung ist die «Landschaftsinitiative», an der die Grünen sehr aktiv beteiligt waren, zustande gekommen. Am 14. August 2008 reichten die Initianten 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die breite Unterstützung der […]

Die Grünen Schweiz sind nicht grundsätzlich gegen die Aufhebung der Lex Koller. Doch so, wie es der Bundesrat vorschlägt, geht es nicht. So sieht es jetzt auch die Mehrheit der nationalrätlichen UREK und hat das Geschäft zurüchgewiesen. Die Anträge der Grünen, die […]

Die Natur hat keinen Anwalt. Deshalb wurde den Umweltorganisationen diese Funktion im Gesetz eingeräumt. Die FDP Initiative gegen das Beschwerderecht ist ein Frontalangriff auf dieses Recht und unseren Rechsstaat. Die Grünen lehnen die Initiative – die bereits weit über […]

Die Grüne Partei der Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Pharmakonzern Amgen sich nicht für den Standort Galmiz entschieden hat. Das ist ein Sieg zugunsten der Raumplanung. Dass das Unternehmen nach Irland zieht und nicht einen andern Standort in der Schweiz […]

Resolution der GRÜNEN zur Abschaffung der Lex Koller

Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz, versammelt hier in Stans am 29.Oktober 2005, sind sehr besorgt und beunruhigt über das Vorhaben, die Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aufzuheben. Die Aufhebung dieses Gesetz […]

Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den […]