Fazit der Grünen zum Abschluss der Klimakonferenz in Paris
Die Grünen begrüssen das neue Klima-Abkommen. Die Ziele für den weltweiten Klimaschutz werden ambitionierter. Ungenügend bleibt dagegen die Schweizer Klimapolitik. Sie reicht schon jetzt nicht, um einen gerechten Beitrag an die Erreichung des 2-Grad-Ziels zu leisten. Noch weniger genügt sie, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das ist unverantwortlich. Die Grünen fordern, dass Frau Leuthard und der Bundesrat über die Bücher gehen und beim Klimaschutz endlich vorwärts machen.
Das neue Klima-Abkommen setzt ein ambitionierteres Ziel: alles soll unternommen werden, damit die globale Erwärmung möglichst nicht über 1,5°C ansteigt. Ungenügend bleibt dagegen die Schweizer Klimapolitik. Die Massnahmen zum Schutz des Klimas reichen schon heute nicht, um einen gerechten Beitrag an die Erreichung des 2-Grad-Ziels zu leisten. Für das 1,5-Grad-Ziel braucht es erst recht deutlich weiter gehende Massnahmen. Die Grünen fordern, dass die Schweiz als reiches Industrieland und führender Innovations- und Cleantech-Standort ihre Klimapolitik konsequent an diesem Ziel ausrichtet:
- Der Bundesrat muss als erste Massnahme das Reduktionsziel bis 2020 von 20 auf 40 Prozent erhöhen. Das geltende CO2-Gesetz gibt ihm die Kompetenz dazu.
- Im neuen CO2-Gesetz muss das 1,5°C-Ziel verankert und als langfristiges Ziel 100 Prozent erneuerbar bis 2050 festgeschrieben werden. Dazu sind die Massnahmen zum Schutz des Klimas entsprechend zu verschärfen. Das neue CO2-Gesetz wird im Sommer 2016 in die Vernehmlassung geschickt.
- Die Schweiz muss mindestens 1 Milliarde Franken für den globalen Klimaschutz bereitstellen. Für die Finanzierung braucht es eine verursachergerechte CO2-Abgabe anstatt einer Finanzierung zu Lasten der Entwicklungsgelder.
- Die Schweiz muss ausserdem Kompensationszahlungen bei Verlust und Schäden durch den Klimawandel an die Entwicklungsländer sicherstellen. Die ablehnende Haltung des Bundesrats an der Klimakonferenz ist unverantwortlich.
Sollte der Bundesrat seine Klimaziele nicht deutlich erhöhen und entsprechende Massnahmen beschliessen, werden die Grünen zusammen mit den Umweltorganisationen Noé 21 und Greenpeace die zu Beginn der Klimakonferenz angekündigte Klima-Klage weiter verfolgen. Der Rechtsrutsch in Regierung und Parlament wird leider zu einer politischen Blockade führen. Umso mehr sind ausserparlamentarischer Druck und rechtliche Sanktionen nötig.