Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat
Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus Grünen, SP, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an.
«Bei Annahme der Initiative sind mehrere hunderttausend Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht – und zwar bei Bagatelldelikten», warnt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Unia-Präsidentin Vania Alleva unterstützt: «Betroffen wären insbesondere Secondas und Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich und diskriminierend».
Die SVP benutzt die Initiative als Ablenkungsmanöver, in Wirklichkeit zielt sie auf unseren Rechtsstaat. Die SVP versteht Demokratie zusehends als Herrschaft der Mehrheit. Dieser totalitären Tendenz muss Einhalt geboten werden.
SP-Ständerat Hans Stöckli befürchtet bei einem Ja jahrelange Rechtsunsicherheit und chaotische Zustände im Justizwesen. «Es ist völlig unklar, was mit den Bilateralen und der EMRK passieren würde, denn die Initiative ist nicht kompatibel mit internationalen Verträgen. Kommt dazu: Die Initiative ist so rigide formuliert, dass sie Parlament und Justiz faktisch entmachtet. Damit wird die Gewaltenteilung ausgehebelt».
Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative» findet es bedenklich, dass die Wirtschaftsverbände die gefährliche und antidemokratische Durchsetzungsinitiative nicht bekämpfen. Sei es, weil sie die Konsequenzen unterschätzen oder weil sie mit der SVP einen Deal eingegangen sind. Dabei greift schon diese Initiative unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen an, nicht erst die «Landesrecht-vor-Völkerrecht-Initiative». An diesen Errungenschaften muss die Wirtschaft ein grosses Interesse haben. Darum sind Economiesuisse und co. aufgefordert, sich endlich gegen die Durchsetzungsinitiative zu engagieren.
Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative:
Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz (ECAP, Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten FIMM, Grüne Partei Schweiz, Junge Grüne Schweiz, JUSO Schweiz, Solidarité sans frontières, SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Unia) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB)