Transparenz-Initiative: Unterschriftensammlung hat begonnen
Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10 000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.
Das Bündnis «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» legte seine Argumente an einer Medienkonferenz in Bern dar. Im Zentrum stehe die Demokratie. Das Komitee ist überzeugt, dass mehr Transparenz in der Politikfinanzierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik fördert und somit unsere Demokratie stärkt.
Das Anliegen, mehr Transparenz in der Politik zu schaffen, sei überparteilich, betonte Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen und Co-Präsidentin des Trägervereins. In Umfragen stosse die Forderung nach mehr Transparenz stets auf grosse Zustimmung. „Es ist an der Zeit, dass sich dazu die Stimmbevölkerung äussern kann», so Mazzone.
Für die Grünen ist Transparenz in der Politikfinanzierung selbstverständlich. Deshalb haben sie bereits 2012 Ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden beschlossen. Diese gehen weiter, als die Transparenz-Initiative verlangt.
Transparenz ist auch wichtig für das Milizsystem: MilizpolitikerInnen sind darauf angewiesen, dass sie unterstützt werden. Doch dazu gehört auch, mögliche Abhängigkeiten offen zu legen: Bürgerinnen und Bürger dürfen wissen, wer mitfinanziert und wer alles Interesse am Erfolg eines Anliegens hat.
Die Offenlegung der Budgets, Rechnungen und Spenden Bundeskanzlei erfolgt via. Grundsätzlich ist die Offenlegung der Beträge fortan eine Bringschuld seitens Parteien, Komitees und Kandidaten. Doch die Bundeskanzlei werde kontrollieren, und wer gegen die Offenlegungsregeln verstösst, muss mit Sanktionen rechnen. Über deren Höhe wird das Parlament im Umsetzungsgesetz entscheiden.
Die Schweiz ist heute das einzige Land Europas, das in der Politikfinanzierung keinerlei Transparenz-Regeln kennt. Sie wurde deswegen von der GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption) und der OSZE schon mehrfach gerügt.
Um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, legte das Bündnis «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» heute auch sein Budget für die Sammelphase gemäss Vorgaben des Initiativtextes offen. Es beträgt 250 000 Franken, davon stammen 180 000 Franken von der SP Schweiz. Der Rest verteilt sich auf Einzelspenden unter 10 000 Franken.