Finanzkommission im Dienste der Armeenostalgiker

Milliarden von Franken für eine Armee von vorgestern und dafür Sparen bei Mensch und Umwelt: Die Grünen wehren sich vehement gegen diese Politik.

Daniel Brélaz, Nationalrat VD

Erst gestern hat der Finanzminister ein weiteres Abbaupaket im Umfang von drei Milliarden Franken angekündigt. Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Forschung und im Sozialem – gleichzeitig mehr Geld für die Armee: Die Finanzkommission des Nationalrats setzt mit ihrem heutigen Beschluss zur Armeebotschaft 2016 ein falsches Zeichen und macht sich zum Instrument bürgerlicher Armeenostalgiker. Denn die Armee orientiert sich weiterhin an Bedrohungsszenarien von vorgestern. Gegen aktuelle Bedrohungen ist sie hingegen schlecht gerüstet, wie kürzlich die Cyber-Attacke auf die RUAG zeigte.

Es bleibt also weiterhin unklar, welche Projekte im Umfang von 20 Milliarden Franken überhaupt finanziert werden sollen. Die Grünen sind klar der Ansicht: Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen.