Nein zu Steuerdumping für Klimasünder und Rohstoffkonzerne
Der Nationalrat liebäugelt mit der Idee, die Hochseeschifffahrt künftig nach Gewicht statt nach Gewinn zu besteuern. Die GRÜNEN prüfen ein Referendum, falls der Nationalrat am Dienstag der Einführung einer Tonnagesteuer zustimmt und dies vom Ständerat nicht korrigiert wird.
«Die Besteuerung nach Ladegewicht (Tonnage) statt nach Gewinn wie bisher stellt für die Reedereien und den Rohstoffsektor eine massive steuerliche Bevorteilung dar. Sie dient ihnen ausserdem dazu, die globale Mindeststeuer zu umgehen», erläutert Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN und Nationalrat ZH. Belohnt würde ausgerechnet eine Branche, die derzeit massive Gewinne einfährt. Container-Transporte sind aktuell rentabler als die IT-Giganten Microsoft, Apple und Google.
«Die Hochseeschifffahrt ist auch extrem klimaschädlich. Es ist absurd, ein spezifisches Steuerdumping für eine Klimasünder-Branche einzuführen, während wir uns anderswo für die Erreichung der Pariser Klimaziele abrackern», so Glättli weiter. In der Tat hat allein die Schweizer Reederei MSC 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss zu verantworten. Das entspricht einem Viertel der gesamten Schweizer Inlandemissionen und Platz 8 unter den Top-Klimasündern Europas.
Die branchenspezifische Steuer-Sonderregel ist auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar verfassungswidrig, da die Besteuerung nicht mehr nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen würde. Das Bundesamt für Justiz lehnt sie daher ab – genauso wie die Finanzkommission des Nationalrats. Es geht nicht an, dass eine einzelne Branche beim Bundesrat eine Steuersenkung bestellen kann.
Die GRÜNEN prüfen aus all diesen Gründen den Aufbau einer breiten Koalition aus NGOs und Parteien, um diese ungerechte und klimaschädliche Vorlage notfalls mit einem Referendum zu verhindern.