Grünes Licht für Gaskraftwerke?
Die Grünen Schweiz protestieren gegen den Vorschlag von Bundesrat Moritz Leuenberger (UVEK), den CO2-Ausstoss von Grossen Gaskraftwerken zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren. Das ist ein Türöffner für grosse Gaskraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch ist das völlig falsch.
Bisher war geplant, den CO2-Ausstoss von Grossen Gaskraftwerken zu höchstens 30 Prozent im Ausland zu kompensieren. Schon das fanden die Grünen daneben und haben deshalb gefordert, dass der CO2-Ausstoss von allfälligen Gaskraftwerken vollständig in der Schweiz erfolgen soll.
Nun will Bundesrat Leuenberger den Gaskraftbetreibern offenbar noch mehr entgegen kommen und eine CO2-Kompensation von 50 Prozent im Ausland ermöglichen. Das ist aus Sicht der Grünen völlig falsch. Es braucht in der Schweiz im Grunde gar keine grossen Gaskraftwerke. Was es braucht, ist eine Ergiewende, weg von fossilen Energieträgern, Umstieg auf Energiesparen und erneuerbare Energien. Doch für den Fall, dass doch Gasskraftwerke realisiert werden sollen, soll immerhin der CO2-Ausstoss voll in der Schweiz kompensiert werden.
In letzter Zeit macht Bundesrat Leuenberger viel von sich reden mit einer effizienteren Klima- und einer umweltfreundlicheren Energiepolitik. Seine bisherigen Vorschläge weisen zwar in die richtige Richtung, bleiben aber halbherzig. Der Entscheid, den CO2-Ausstoss zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren, widerspricht nicht nur einer effizienten Klimapolitik. Das ist auch ökonomisch ein völlig falsches Signal. Anstatt noch länger auf veraltete und umweltbelastende Technologien zu setzen, gälte es, entschieden neue, umweltverträgliche Technologien zu fördern.