Zu den Energiemassnahmen von BR Leuenberger
Es ist höchste Zeit für diese Aktionspläne in der Energiepolitik. Im Vergleich zu den letzten zwanzig Jahren sind die 26 vorgeschlagenen Massnahmen ein Meilenstein. Im Vergleich zum akuten Handlungsbedarf sind sie aber absolut ungenügend.
Eine Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energien um 1.5% pro Jahr, die Stabilisierung des Stromverbrauchs auf dem Niveau von 2006 und eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauchs um 50 Prozent: so lassen sich die energiepolitischen Ziele des Departementes Leuenberger bis zum Jahr 2020 zusammenfassen. Mit 26 Massnahmen sollen diese Zeile umgesetzt werden.
Die Grünen sind erfreut, dass die beiden Aktionspläne „erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ endlich auf dem Tisch liegen. Sie hätten nach Meinung der Grünen seit langem, spätestens aber vor 7 Jahren nach dem Scheitern der Energie-Umwelt und Solarinitiativen aufliegen sollen. Der Handlungsbedarf ist mittlerweile enorm.
Die beiden Aktionspläne gehen den Grünen denn auch zu wenig weit. Sie kritisieren insbesondere die folgenden Punkte:
- Wenig ambitiös: Die Grünen fordern eine Energiewende. Die Energieversorgung der Schweiz soll bis 2050 aus 100% erneuerbaren Energieträgern stammen. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und mit genügend politischem Willen durchaus auch machbar. Eine Reduktion des CO2 um 1.5% jährlich und die Stagnierung des Stromverbrauches auf dem Niveau von 2006 sind daher für die Grünen absolut ungenügend. Das Potential der Energieeffizienz ist deutlich höher. Aber auch die Erneuerbaren Energien können rascher wachsen, als es sich Bundesrat Leuenberger zum Ziel setzt. Für Deutschland geht man von einem Zuwachs von 20 bis 25% im Vergleich zu 2000 aus. Da müsste in der Schweiz auch deutlich mehr möglich sein!
- Treibstoffabgabe verzögert: Laut Aktionsplan soll die CO2-Abgabe auf Treibstoffe frühstens 2010 erfolgen. Das ist eine Ohrfeige an den Klimaschutz! Die Abgabe muss sofort eingeführt werden – wie es das Gesetz verlangt.
- Aufweichung des Gewässerschutzes: Der Aktionsplan sieht eine „Optimierung des Gewässerschutzgesetzes“ vor. Gemeint ist damit die Aufweichung des Gewässerschutzartikels zugunsten eines Ausbaus der Wasserkraft. Für die Grünen ist hingegen klar: die Restwassermengen dürfen nicht weiter beschnitten werden – der Gewässerschutzartikel ist hingegen endlich umzusetzen.
Die Grünen werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz mit ihrem grossen Potential auf mehr erneuerbare Energie setzt und dass Stromsparen an erster Stelle kommt. Nur so lassen sich in Zukunft Klimakollaps und Grosskraftwerke verhindern.