Kahlschlag beim Klimaschutz? Ohne uns!

Höhere Studiengebühren, teurere ÖV-Tickets und ein Kahlschlag beim Klimaschutz und bei den Nachtzügen. Die GRÜNEN werden diesem unnötigen Sparpaket auf keinen Fall zustimmen.

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Trotz bestens aufgestellten Bundesfinanzen und einem alljährlichen Schuldenabbau hält die Finanzkommission des Ständerats am zukunftsfeindlichen Sparpaket des Bundesrats fest. Das Gebäudeprogramm soll gestrichen und die Studiengebühren erhöht werden. Zusätzlich soll der klimaschädliche Flugverkehr weiterhin mit Milliarden subventioniert werden, während die Förderung von Nachtzügen ganz gekippt wird. Die Klima- und Verkehrspolitik des Bundesrats droht damit komplett zu entgleisen. Die GRÜNEN werden das Sparpaket notfalls per Referendum bekämpfen.

Steuererhöhung zugunsten der Armee?

Ein Unglück kommt selten allein: Heute wurde bekannt, dass der Bundesrat die Bevölkerung mit einer unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten will. Damit will er die Armeeaufrüstung noch weiter vorantreiben. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Politik, die an die Zeit des kalten Krieges erinnert, werden wir nicht mittragen.