GRÜNE fordern nationale Klimakonferenz
Die neusten Klimaszenarien des Bundes verdeutlichen die alarmierende Lage: Die Schweiz steuert auf eine Erwärmung von bis zu 5 Grad zu. Die Bevölkerung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mehr Klimaschutz wünscht. Doch der Bundesrat weigert sich, diesen Auftrag umzusetzen. Angesichts der Untätigkeit des Bundesrats fordern die GRÜNEN, unverzüglich eine nationale Klimakonferenz einzuberufen, um dringende und wirksame Massnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Darüber hinaus braucht es eine wissenschaftliche Klima-Task-Force, die den Gesamtbundesrat regelmässig berät. Wissenschaftliche Grundlagen dürfen nicht weiter ignoriert werden, sondern müssen in seine Entscheidungen einfliessen.
Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens ist klar: Die globale Klimapolitik ist nicht auf Kurs und auch die Schweiz ist alles andere als vorbildlich. Statt die internationale Klimapolitik voranzutreiben, zeigt sich die Schweiz passiv. Und statt ihre Hausaufgaben im Inland zu machen, will sie sich mit Auslandkompensationen freikaufen.
Nationale Klimakonferenz für verbindliche Massnahmen
Die Folgen dieses Versagens sind gravierend. In der Schweiz ist gemäss den neuen Klimaszenarien des Bundes mit einer Erwärmung von bis zu 5 Grad zu rechnen. Wird nichts unternommen, werden Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Murgänge noch häufiger und zerstörerischer. Trotz dieser deutlichen Warnung bleibt der Bundesrat untätig. Schlimmer noch: Er baut beim Klimaschutz mit einem Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ab und sabotiert mit seinen AKW-Plänen die Energiewende.
«Der Gesamtbundesrat mit Umweltminister Albert Rösti im Lead scheint sich kaum Sorgen über die Häufung und Verschärfung von Naturkatastrophen zu machen, die durch die Klimakrise verursacht werden», kritisiert Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Er lässt die Bevölkerung trotz grösser werdenden Gefahren im Glauben, dass Klimaanpassungen ausreichen. Die Lage ist jedoch sehr ernst. Deshalb muss der Bundesrat unverzüglich eine nationale Klimakonferenz einberufen.» An dieser Konferenz sollen Gemeinden, Kantone, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenkommen, um in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche und dringende Massnahmen zu erarbeiten, damit die Schweiz beim Klimaschutz wieder auf Kurs kommt.
Wissenschaftliche Klima-Task-Force für den Gesamtbundesrat
Das neue CO2-Gesetz mit seinem zweifelhaften Emissionshandel wird nicht genügen, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen. «Die Schweiz ist überdurchschnittlich stark von der Klimakrise betroffen», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit. Es braucht deshalb eine wissenschaftliche Klima-Task-Force, die den Gesamtbundesrat regelmässig über die Folgen der globalen Erwärmung informiert und ihm wirksame Wege zu deren Bekämpfung auf allen Ebenen aufzeigt.» Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht in der alleinigen Verantwortung von Albert Rösti liegen darf.
Nebst diesen dringenden Sofortmassnahmen muss die Schweiz ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise verstärken. Die GRÜNEN fordern eine deutliche Erhöhung der Reduktionsziele im Inland, eine Offensive für mehr Energieeffizienz und eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen Klimapolitik für die Zeit nach 2030. Der Ausstieg aus den Fossilen muss schnell geschehen und es braucht mehr Mittel für effektiven Klimaschutz.
GRÜNE Lösungen sind da
Die GRÜNEN bieten dafür zwei zentrale Instrumente: Die Solarinitiative, die im Dezember eingereicht wird, und die Klimafonds-Initiative, über die am 8. März 2026 abgestimmt wird. «Mit einer Solaroffensive und dem Generationenprojekt des Klimafonds können wir die Schweiz beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Bereits im März kann die Bevölkerung der Untätigkeit des Bundesrats entgegenwirken und künftigen Generationen bessere Zukunftsaussichten ermöglichen», sagt Aline Trede.