Für eine grünere Wirtschaft
Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung den Grundstein für eine Volksinitiative für eine grüne und ressourceneffiziente Wirtschaft gelegt. Für die Abstimmungen vom 28. November 2010 haben die Delegierten die Parolen gefasst und sich dabei einstimmig gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ausgesprochen. Ausserdem haben sie entschieden, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen.
Die Schweizer Wirtschaft muss grüner werden und ressourceneffizienter produzieren. Eine mögliche Massnahme ist eine ökologische Finanzreform. Mit diesem Ziel vor Augen wollen die Grünen 2011 eine Volksinitiative lancieren. Die Delegierten beauftragten die Arbeitsgruppe, bis zur nächsten Delegiertenversammlung einen Initiativ-Text auszuarbeiten.
Doch auch in der Regierung braucht es mehr Engagement für die Umwelt und das Klima. Präsident Ueli Leuenberger bekräftigte darum den Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat.
2X NEIN
Einstimmig war das Votum für ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Präsident Ueli Leuenberger dazu: „Wir wollen weder ein Sonderrecht für Ausländerinnen und Ausländer noch eine Doppelbestrafung.“ Konsequenterweise empfehlen die Grünen, sich bei der Stichfrage zu enthalten.
Ebenfalls klar fiel das Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative aus.
Mit einer sehr klaren Mehrheit befürworteten die Delegierten, die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) für eine Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen. „Wenn wir die Wehrpflicht beibehalten, sind wir eines der letzten Länder Europas mit einem Massenheer“, begründete Nationalrat Josef Lang (ZG).
ERWEITERTE GESCHÄFTSLEITUNG
Adèle Thorens Goumaz, Sergio Savoia und Markus Kunz wurden einstimmig in den Vorstand gewählt und ergänzen neu die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz, die sich bisher aus Präsident Ueli Leuenberger, den Vizepräsidentinnen Franziska Teuscher und Aline Trede, Fraktionspräsidentin Maya Graf und Generalsekretärin Miriam Behrens zusammensetzte.
Adèle Thorens Goumaz ist Nationalrätin VD und externe Beraterin des WWF Schweiz. Markus Kunz war bis vor kurzem Präsident der Stadtzürcher Grünen und ist Leiter des Instituts für Nachhaltige Entwicklung an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Sergio Savoia ist Grossrat im Kanton Tessin und Programmleiter beim WWF. Dank der Erweiterung sind die Sprachregionen und die jüngere Generation besser in der GL vertreten.
Das Thema Gleichstellung wurde aus Zeitgründen auf eine der nächsten Delegiertenversammlungen verschoben.