Europapolitik: Der bilaterale Weg führt in die Sackgasse
Die Grünen sind von der visions- und und mutlosen Europapolitik des Bundesrates ernüchtert. Obwohl die Grenzen des bilateralen Weges sich immer klarer abzeichnen, hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest. Um für die Schweiz akzeptable Konditionen auszuhandeln, müssen jedoch möglichst bald EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Insbesondere in den Bereichen direkte Demokratie und Landwirtschaft muss die Schweiz geduldig und ernsthaft verhandeln.
Der bilaterale Weg hat mittelfristig keine Zukunft. Leider hat der Bundesrat mit zwei scheidenden Bundesräten einen rückwärtsgewandten Entscheid gefällt, anstatt sich mit der Zukunft zu befassen. Immer mehr zeichnet sich der Unwille der EU ab, die Sonderrolle der Schweiz zu akzeptieren. Die Schweiz wird aus der Perspektive der EU zusehends zu einer Detailfrage. Es bleibt der Schweiz nur der autonome Nachvollzug der EU-Beschlüsse und immer komplexere Verhandlungen.
Deshalb unterstützt die Mehrheit der Grünen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Wie in der breiten Schweizer Öffentlichkeit, gibt es bei den Grünen unterschiedliche Meinungen zu einem Beitritt. Insbesondere die Sozial-, Sicherheits- und Aussenpolitik der EU und der allfällige Verlust an direktdemokratischen Rechten in der Schweiz begründen die Skepsis eines Teils der Grünen.
Die Vor- und Nachteile eines Beitritts müssen pragmatisch im Rahmen der Verhandlungen abgewogen werden. Es ist zu verhindern, dass sich eine neuerliche Identitätsdebatte wie in den 90er Jahren entfacht und so die Diskussion von den Sachthemen wegverlagert wird.
Die wichtigsten Themenbereiche sind diejenigen, in welchen die Schweiz auch heute Vorbildcharakter hat. Das Agrardossier und die direkte Demokratie müssen bei Verhandlungen eine übergeordnete Rolle spielen.
EU Beitrittsverhandlungen werden die Schweiz vor grosse Herausforderungen stellen. Wichtig ist es zu verstehen, dass Verhandlungen noch nicht den Beitritt bedeuten und der Souverän das letzte Wort hat.
Unsere Verhandlungsposition wird sich in Zukunft nicht verbessern und nur ein Beitritt bietet die Chance die EU in unserem Sinn mitzugestalten.