Keine Atommülllager ohne Atomausstieg
Der Sachplan geologische Tiefenlager zeigt die Mängel bei der Suche von Standorten für den Müll aus unseren AKW auf: Offene Fragen bezüglich Sicherheit und Rückholbarkeit bleiben unbeantwortet, das Konzept ist ungenügend und die Verfahren lenken von den wesentlichen Problemen ab. Die Grünen fordern, dass ohne Atomausstieg keine Endlager gebaut werden.
An einer Medienkonferenz haben die Grünen heute zusammen mit Rebecca Harms von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament die ungelösten Probleme und offenen Fragen bei der Atommüllentsorgung auf den Tisch gelegt. Christian van Singer, Nationalrat VD, sagte einleitend, dass alle Lösungen zur Entsorgung des Atommülls auf dem Papier funktionierten. „Es gibt aber auf der Welt bis heute kein Endlager. Alle Versuche dazu sind gescheitert. Die Bevölkerung hat allen Grund, misstrauisch zu sein.“
Rebecca Harms stellte den Stand der Endlagersuche in Europa dar und kritisierte den neuen Vorschlag für eine europäische Atommüll-Richtlinie als verharmlosend. Im Hinblick auf die AKW-Pläne in der Schweiz sagte Harms: „Ich halte den Ausbau der Atomkraft ohne Lösung für den Atommüll für unverantwortlich.“
Während die Regierung des Kantons Solothurn sich für ein neues AKW in Gösgen stark macht, steht sie einem Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle kritisch gegenüber, wie Nationalrätin Brigit Wyss erläuterte. „Der Entscheid für neue AKW muss aber zwingend zusammen mit der Lösung für den strahlenden Abfall gefällt werden.“
Am Beispiel von Benken im Zürcher Weinland zeigte Nationalrätin Marlies Bänziger auf, wie die betroffene Bevölkerung immer mehr vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen wurde. „Es wäre ehrlicher, klar zu kommunizieren, dass eine echte Mitsprache schlicht nicht gewünscht ist und die Mitbestimmung ausgeschlossen wird, anstatt eine Mitwirkung vorzutäuschen.“
Zum Schluss zählte Matthias Gautschi, Vorstandsmitglied der Grünen Aargau und des Vereins „Kein Atommüll im Bözberg“ (KAIB) Mängel beim Sachplan geologische Tiefenlager auf: „Die Unterlagen zum Anhörungsverfahren sind nicht nachvollziehbar. Das Wissen über Atommülllager ist heute ungenügend, und die Standorte können anhand der vorliegenden Daten nicht miteinander verglichen werden. Immer noch problematisch sei die Abhängigkeit der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) von den AKW-Betreibern.