Vier Initiativen für mehr Sicherheit und Fairness
Der Vorstand der Grünen Schweiz sprach sich heute klar für vier Initiativen aus, welche die Gewalt und die Armutsfalle resolut bekämpfen: Sie wollen einen besseren Schutz vor Waffen, eine nationale Gesundheitskasse, einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn und ein harmonisiertes Stipendienwesen. Die Delegierten der grünen Kantonalparteien rufen ausserdem zu einer Grossmobilisierung für den 28. November auf, um der fremdenfeindlichen Initiative der SVP und dem inhaltlich sehr ähnlichen Gegenvorschlag eine klare Abfuhr zu erteilen.
Dienstwaffen, die zu Hause aufbewahrt werden, führen jedes Jahr zu familiären Tragödien – ein Grossteil davon könnte jedoch verhindert werden. Die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt, welcher die Grünen heute ihre volle Unterstützung zugesprochen haben, will genau das: Um die Suizidprävention und den Kampf gegen häusliche Gewalt zu verstärken, sollen Dienstgewehre und –pistolen in gesicherten Räumen der Armee gelagert werden. Bereits am 13. Februar 2011 stimmt das Volk über diese Vorlage ab.
Ebenfalls unterstützen die Grünen die Initiative für eine öffentliche Gesundheitskasse. Um der Prämienerhöhung endlich Einhalt zu gebieten, soll die obligatorische Krankenversicherung neu in einer nationalen öffentlichen Einrichtung mit kantonalen Agenturen organisiert werden. Dieses erfolgreiche Modell, welches sich bereits bei der Unfallversicherung bewährt hat, würde substantielle Einsparungen erlauben. Ausserdem versprechen sich die Grünen davon Kostentransparenz, welche in der gegenwärtigen chaotischen Situation schlicht unmöglich ist.
Es ist nicht tolerierbar, dass es in einem so reichen Land wie der Schweiz „working poor“ gibt. Eine nachhaltige Gesellschaft sollte den Beitrag anerkennen, den jeder und jede einzelne für das Zusammenleben leistet. Daher sprechen sich die Grünen entschieden für die Mindestlohninitiative aus. Diese will allen mit einer Vollzeitstelle einen ausreichenden Lohn gewähren, unabhängig von der Branche oder dem sozialen Status. Im selben Zuge unterstützen die Grünen die Stipendieninitiative. Sie sind überzeugt, dass die höhere Bildung für alle zugänglich sein sollte, auch bei tiefem Familieneinkommen.
2 X NEIN ZUR SONDERJUSTIZ
Der Vorstand der Grünen appelliert heute auch an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich von den verschiedenen milionenschweren Kampagnen der SVP und der Mitteparteien nicht beirren zu lassen. Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag müssen abgelehnt werden, weil beide die Diskriminierung von hier arbeitenden und lebenden Migrantinnen und Migranten in der Bundesverfassung verankern wollen. Die Grünen sind mit ihrer doppelten Ablehnung in guter Begleitung: Die eidgenössichen Kommissionen für Migrationsfragen und gegen Rassismus, die Bischofskonferenz, der ehemalige Präsident des Bundesgerichtes Giusep Nay, grosse Hilfswerke wie das HEKS oder Caritas und die Gewerkschaften kämpfen ebenfalls für ein doppeltes Nein. Mit ihrem „Apell der Hundert“ haben kürzlich auch Künstlerinnen und Künstler ein klares Zeichen für das 2 x NEIN gesetzt.