• Die Grünen zur Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]

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  • Mit Teilrevisionen wird wertvolle Zeit verschwendet

    Medienmitteilungen, Raumplanung, Umwelt

    Die Grünen sind Mitglied des Vereins „Ja zur Landschaftsinitiative“. Sie bedauern den Beschluss des Bundesrates, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision wird die fortschreitende Zersiedelung nicht aufhalten und die wachsende Siedlungsfläche […]

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  • Nein zum Rentenklau

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Im Vorfeld der Abstimmungen vom 7. März 2010 haben die Grünen Delegierten folgende Parolen beschlossen: Nein zum Rentenklau, Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative und Stimmfreigabe zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Das Thema Gleichstellung führte zu angeregten […]

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  • Einseitige Tarifmassnahmen gegen die Umwelt

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr

    Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die SBB haben eine Tariferhöhung für die Halbtax- und Generalabonnemente ab Dezember 2010 beschlossen. Für die Grünen kommt eine Erhöhung der Bahnbillettpreis nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Benzinpreise und einer CO2-Abgabe […]

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  • Mehr Mittel zum Schutz der Trockenwiesen

    Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt

    Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat endlich die 2004 angekündigte Verordnung und das dazugehörige Inventar der schützenswerten Trockenwiesen und -weiden in Kraft setzt. Damit ist jedoch die grüne Motion „Trockenwiesen und -weiden unter Schutz stellen“ nur […]

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  • Gute Klima-Politik würde sich für die Schweiz lohnen

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die breite Trägerschaft der Klima-Initiative begrüsst das Eintreten der nationalrätlichen Kommission auf die Revision des CO2-Gesetzes, hält das beschlossene Reduktionsziel jedoch noch für ungenügend. Die Schweiz ist als Alpenland besonders negativ vom Klimawandel […]

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  • Kopenhagen jetzt umsetzen

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Auch die Grünen bedauern, dass der Klimagipfel in Kopenhagen keine verbindlichen Massnahmen zum Schutz des Klimas beschlossen hat. Ein Marschhalt in der Schweizer Klimapolitik, wie ihn Economiesuisse fordert, würde jedoch das Versagen von Kopenhagen fortsetzen. Die Grünen […]

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  • Grüne fordern Freilassung der Greenpeace-Aktivisten

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen fordern die sofortige Freilassung der vier Greenpeace-AktivistInnen und bitten den dänischen Botschafter, Lars Moeller, ihre Forderung an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die Justiz in einem demokratischen Land […]

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  • Das UVEK nimmt Sicherheit und Volkswille nicht ernst!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat dem Atomkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Jungen Grünen und die Grünen Schweiz sind über diesen verantwortungslosen Entscheid entsetzt. Sie prüfen […]

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