Medienmitteilungen
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Grüne pfeifen am Aktions- und Streiktag vom 14. Juni mit
2011 ist ein Jahr, um Jubiläen zu feiern: 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Verfassungsartikel und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz. Doch in der Realität sind wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch weit entfernt, wie beispielsweise die nach wie vor grosse Lohnschere […]
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Atomausstieg: Nationalrat lässt den Worten Taten folgen
Nachdem der Nationalrat gestern die Grüne Forderung unterstützt hat, in der Schweiz keine neuen AKW zu bauen, hat er heute mehreren, von den Grünen seit Jahren geforderten Massnahmen zugestimmt: Der KEV-Deckel soll weg, Elektroheizungen werden ersetzt und es soll […]
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Die zweite Hürde zum Atomausstieg ist genommen
Nachdem der Nationalrat gestern die Grüne Forderung unterstützt hat, in der Schweiz keine neuen AKW zu bauen, hat er heute mehreren, von den Grünen seit Jahren geforderten Massnahmen zugestimmt: Der KEV-Deckel soll weg, Elektroheizungen werden ersetzt und es soll […]
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Freier Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping
Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]
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Atomausstieg: Jetzt den Grünen Knopf drücken!
Der Atomausstieg ist das Kernthema Grüner Politik. Nun besteht nach jahrelangem Kampf endlich Aussicht auf Erfolg. Nachdem sich der Bundesrat letzte Woche für eine Energiezukunft ohne Kernkraft ausgesprochen hat, will die Grüne Fraktion während der ausserordentlichen Session […]
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Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen
Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]
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Bundesrat sagt Ja zum Atomausstieg mit Handbremse
Die Grünen begrüssen den Grundsatzentscheid des Bundesrates für einen Atomausstieg. Sie kritisieren hingegen die langen Laufzeiten, insbesondere der gefährlichen AKW Mühleberg und Beznau. Sie fordern den Bundesrat zudem auf, unverzüglich eine Änderung des […]
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SVP flüchtet in den ausländerfeindlichen Populismus
Die Grünen lehnen die SVP-Initiative gegen die Zuwanderung klar ab. Mit der populistischen Initiative lenkt die SVP erneut davon ab, dass sie nichts zur Lösung der wahren Probleme beiträgt, indem sie konsequent alle flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit […]
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Die Standortförderung muss reformiert werden
Die Grenzen des Wirtschaftswachstums sind in verschiedenen Regionen unseres Landes immer mehr spürbar. Wohnungsmangel, Verkehrsüberlastung und immer knapper werdendes Agrarland sind negative Folgen des unkontrollierten Wirtschaftsbooms. Die Grüne Fraktion will deshalb, dass […]
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Die Atomausstiegsinitiative ist lanciert
Heute hat eine breite Allianz* die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ lanciert. Die Initiative verlangt eine maximale Laufzeit für Atomkraftwerke von 45 Jahren. Mit Einsparungen, Effizienzsteigerungen und der Förderung von erneuerbaren […]
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