Medienmitteilungen
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Grüner Vorstand gegen Einwanderungsbeschränkung
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung von der Ecopop-Initiative distanziert. Die Initiative fordert zum Schutz der Umwelt die Begrenzung der Zuwanderung. Nach Ansicht der Grünen ist dies der falsche Weg, um Umweltprobleme zu lösen. Die […]
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Stopp-Offroaderinitiative hat Ziel erreicht
Die Grünen unterstützen den Rückzug der Stopp-Offroader-Initiative der jungen grünen. Die Initiative hat die Aufrüstung mit immer schwereren und gefährlicheren Fahrzeugen auf den Strassen zum politischen Thema gemacht und einen besseren Schutz des Klimas vor Offroadern […]
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Berner Regierungsrat muss Mühleberg abstellen
Die Grünen Schweiz und die Grünen Kanton Bern kritisieren die Räumung des AKW-Ade-Camps in Bern. Friedliche Proteste zur Stilllegung des altersschwachen AKW-Mühleberg müssen weiterhin möglich sein. Die Grünen erwarten von der Regierung des Kantons, dass sie mit den […]
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Grüne begrüssen Zinsentscheid der SNB
Die Grünen unterstützen den heutigen Zinsentscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Überbewertung des Schweizer Frankens führt zu einem Absterben von produktiven Wirtschaftszweigen in der Schweiz und damit zu Arbeitslosigkeit und Finanzblasen. Ohne einen kreativen […]
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Grüne pfeifen am Aktions- und Streiktag vom 14. Juni mit
2011 ist ein Jahr, um Jubiläen zu feiern: 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Verfassungsartikel und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz. Doch in der Realität sind wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch weit entfernt, wie beispielsweise die nach wie vor grosse Lohnschere […]
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Atomausstieg: Nationalrat lässt den Worten Taten folgen
Nachdem der Nationalrat gestern die Grüne Forderung unterstützt hat, in der Schweiz keine neuen AKW zu bauen, hat er heute mehreren, von den Grünen seit Jahren geforderten Massnahmen zugestimmt: Der KEV-Deckel soll weg, Elektroheizungen werden ersetzt und es soll […]
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Die zweite Hürde zum Atomausstieg ist genommen
Nachdem der Nationalrat gestern die Grüne Forderung unterstützt hat, in der Schweiz keine neuen AKW zu bauen, hat er heute mehreren, von den Grünen seit Jahren geforderten Massnahmen zugestimmt: Der KEV-Deckel soll weg, Elektroheizungen werden ersetzt und es soll […]
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Freier Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping
Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]
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Atomausstieg: Jetzt den Grünen Knopf drücken!
Der Atomausstieg ist das Kernthema Grüner Politik. Nun besteht nach jahrelangem Kampf endlich Aussicht auf Erfolg. Nachdem sich der Bundesrat letzte Woche für eine Energiezukunft ohne Kernkraft ausgesprochen hat, will die Grüne Fraktion während der ausserordentlichen Session […]
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Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen
Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]
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