Medienmitteilungen

Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]

Die Grüne Fraktion kann das UBS-Abkommen mit den USA unter den heutigen Bedingungen nicht unterstützen. Sie verlangt ergänzende Massnahmen – insbesondere ein Rahmengesetz zur Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug in den Amtshilfeverfahren […]

Die Grüne Fraktion ist gegen jegliches Sonderrecht. Ein Sonderrecht – eine Doppel­bestra­fung für MigrantInnen – wollen aber sowohl die SVP mit ihrer Ausschaffungs­initiative als auch der Ständerat mit seinem direkten Gegenvorschlag. Beide verschärfen die […]

Die Grünen fordern, dass die Kapazität der Bahn erweitert wird, anstatt in Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren. Der Vorschlag des SBB-Verwaltungsratspräsidenten Ulrich Gygi, im Mittelland auf Hochgeschwindigkeit zu setzen, würde die Landschaft unwiderruflich […]

Die Stromversorgung soll in der Schweiz zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie sichergestellt werden. Mit diesem Ziel haben die Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Fribourg einstimmig ein Aktionsprogramm verabschiedet. Die Atomenergie wollen sie mit allen […]

Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen ein rein populistisches Burkaverbot. Ein Burkaverbot wird die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht fördern und auch nicht die Rechte der Frauen verbessern. Im Gegenteil, die betroffenen […]

Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht […]

Agrotreibstoffe verschärfen den Hunger und zerstören Umwelt und Tropenwälder. Eine Koalition von 21 Schweizer Organisationen fordert daher strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz und lanciert eine Petition. Die Zulassungskriterien werden vor allem die […]

Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]

Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am […]