Medienmitteilungen

Die Sonntagspresse hat heute erneut die finanzielle Verbandelung des ENSI-Präsidenten Peter Hufschmied mit der Atom-Lobbby analysiert. Nach Ansicht der Grünen ist es höchste Zeit, dass er entweder freiwillig zurücktritt oder vom Bundesrat abgesetzt wird.

Am kommenden Dienstag jährt sich zum 25. Mal der Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Grünen Schweiz werden den Gedenktag beim Unglücksreaktor verbringen und sich vor Ort über die heutigen Folgen der Katastrophe informieren. In […]

Die Grünen wollen eine massive Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken. Die Vorlage des Bundesrates bleibt in dieser Hinsicht eine Minimallösung. Der Ernst der Lage wird verkannt: Jeder Tag ohne griffige Finanzregulierung ist ein zusätzlicher Tag des drohenden […]

Die Grüne Partei der Schweiz distanziert sich von der Volksinitiative von Ecopop, die zum Schutz der Umwelt die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen will. Die Grünen teilen die Sorge um den wachsenden Ressourcenverbrauch und die Zersiedelung der Schweiz. Die […]

Die Grünen sind hocherfreut über ihren Wahlerfolg im Tessin, wo sie ihre Sitzzahl von vier auf sieben erhöht haben und damit neu eine eigene Fraktion bilden können. Mit diesem Resultat, das sich in die Wahlerfolge der letzten Wochen in Baselland, Zürich und Luzern einreiht, […]

Grünes Licht für die Atomausstiegsinitiative: Die Delegierten der Grünen Partei haben heute an ihrer Versammlung in Basel einstimmig Ja gesagt zur Initiative, die den geordneten Atomausstieg bis 2024 fordert. Sie soll durch eine breitestmögliche Allianz lanciert werden. Denn […]

Die Grünen sind bestürzt über die Verzögerungstaktik der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N), die den Klimaschutz auf die lange Bank schieben will. Der Entscheid, das CO2-Gesetz weiter zu verzögern, erschwert die dringend nötige Neuorientierung im Energiebereich, […]

Die Grünen sind enttäuscht über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II. Die Stimmbevölkerung war vor der Abstimmung nicht korrekt über die milliardenschweren Steuerausfälle informiert worden. Trotzdem will der Bundesrat den Volksentscheid […]

An der heutigen Sitzung in Bern hat sich der Vorstand der Grünen Schweiz einstimmig für die Lancierung der Initiative ausgesprochen, die bis 2024 den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie verlangt. Er empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 9. April 2011 das Projekt gut zu […]

Grüne Fraktion bedauert, dass die ausserordentliche Debatte zum Atomausstieg erst in der Sommersession und nicht schon in der Aprilsession stattfindet. Sie bekräftigt ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg. Nach Fukushima ist die Bekämpfung der Stromverschwendung […]