Delegiertenversammlung für Raumplanungsgesetz
Die Grünen sagen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und lehnen das Referendum ab. Die Mehrheit der Delegierten in Bern-Bümpliz fasste auch die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz. Quasi einstimmig wurde zudem die Unterstützung der Initiative für mehr Energieeffizienz beschlossen. Mit der Aufnahme von Schwyz als Vollmitglied sind die Grünen nun in allen Kantonen ausser Obwalden vertreten.
Die Grünen haben am Samstag in Bern-Bümpliz deutlich Ja gesagt zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG), über welches am 3. März 2013 abgestimmt wird. Es handelt sich dabei um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur“ (Landschaftsinitiative). Das RPG nimmt die Kernanliegen der bedingt zurück gezogenen Landschaftsinitiative auf. Mit dem neuen RPG wird der Schutz von Landschaft und Kulturland rasch an die Hand genommen. Ausserdem ist das Gesetz schnell umsetzbar, eine weitere Verzögerung im dringenden Schutz der Landschaft vor Zersiedelung kann vermieden werden.
Die Mehrheit der Delegierten fasste auch die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz, über das am kommenden 25. November abgestimmt wird.
Mehr Energieeffizienz
Quasi einstimmig wurde zudem die Unterstützung der Initiative für Energieeffizienz beschlossen, welche die beiden Initiativen der Grünen für einen raschen Atomausstieg und die Ökologisierung der Wirtschaft ideal ergänzt. Die Grünen arbeiten mit Alec von Graffenried und Luc Recordon aktiv im Komitee der Initiative mit und werden sich engagiert an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Resolution für globale Steuergerechtigkeit
Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Steuergerechtigkeit. Diese verlangt unter anderem, dass Bankgeschäfte nur noch auf Basis einer Weissgeldstrategie erfolgen dürfen und dass das Bankgeheimnis sowie die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben werden. Weitere Forderungen sind der automatische Informationsaustauch zwischen Steuerbehörden – auch mit Ländern des Südens –, der Beitritt zum Tax Information Exchange Agreement, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und des Steuerdumpings.
Für eine humanitäre Schweiz
Die Grünen bekräftigten ausserdem ihr Engagement für das Referendum zum Asylgesetz. Gerade für die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen, namentlich Frauen und Kinder, führt die Abschaffung des Botschaftsasyls dazu, dass sie eine gefährliche Reise mit organisierten Schlepperbanden unternehmen müssen.
Für Auskünfte:
Regula, Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77