Grüne empfehlen ein dreifaches Ja
Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der Bundesbeschluss zur Unterstützung von Familien trifft auf einstimmige Zustimmung beim Vorstand der Grünen. Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes wurde schon in der letzten Delegiertenversammlung beschlossen.
Ja zur Abzockerinitiative
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» („Minder-Initiative“) will ausufernde Bezahlungen unterbinden, indem sie die Aktionärsrechte stärkt, wie beispielsweise die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten und eine Einflussnahme auf die Festlegung der Lohnhöhe von ManagerInnen. Die Initiative bezweckt ausserdem, goldene Fallschirme zu verbieten. Der Vorstand der Grünen unterstützt dieses Anliegen und empfiehlt der Delegiertenversammlung einstimmig die Ja-Parole zur „Minder-Initiative“. Für die Grünen ist der Gegenvorschlag zur Initiative ungenügend, da im Parlament die Besteuerung von Bonus-Zahlungen leider abgelehnt wurde.
Die „Minder-Initiative“ löst jedoch nicht alle Probleme der Lohnungerechtigkeit. Da die Lohnschere dadurch nicht unbedingt kleiner wird, unterstützen die Grünen auch 1:12 und Mindestlohn-Initiativen.
Ja zur Förderung der Familie
Ein neuer Verfassungsartikel soll die Förderung der Familie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definieren. Diese Bestimmung erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da immer häufiger beide Elternteile ihrer Berufsarbeit nachgehen, gewinnt dieses Thema an Bedeutung. Weiter wird damit die finanzielle Entlastung von Familien verfassungsmässig verankert und die Kantone können in die Pflicht genommen werden. Daher empfiehlt der Vorstand der Grünen der Delegiertenversammlung einstimmig die Ja-Parole.
Für die dritte Vorlage vom 3. März 2012 – das revidierte Raumplanungsgesetz – wurde die Ja-Parole bereits an der November-Delegiertenversammlung gefasst.
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Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
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