Aktionsplan Elektromobilität
Der Vorstand der Grünen will mit dem Klimaschutz im Verkehr vorwärts machen. Dazu schlägt er konkrete Fördermassnahmen für die Elektromobilität vor. Der Vorstand hat ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Im Hinblick auf das Flüchtlingsdrama in Lampedusa fordern die Grünen Bundesrätin Sommaruga auf zu handeln.
Für eine klimafreundliche Mobilität muss das Verkehrsaufkommen reduziert und auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie Langsamverkehr oder öV verlagert werden. Dazu braucht es ein verursachergerechtes Mobility-Pricing auf der Basis von Fahrleistung und Energieverbrauch. Der verbleibende Personenverkehr soll zum Schutz des Klimas durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden, die mit 100% grünem Strom betrieben werden. Dies fordert der Vorstand der Grünen in einem Aktionsplan zur Elektromobilität, den er an seiner heutigen Sitzung zuhanden der Delegiertenversammlung vom 9. November verabschiedet hat.
Die Grünen fordern darin unter anderem die finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Erhöhung der Auto-Importsteuer und die Umwandlung bestehender Parkplätze in Elektroparkplätze mit Ladestationen für grünen Strom. Ausserdem soll das Emissionsziel für Neuwagen von heute 150g CO2 pro km bis 2050 schrittweise auf null gesenkt werden.
Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014
Der Vorstand der Grünen empfiehlt der Delegiertenversammlung FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) anzunehmen. Damit werden die nötigen Kapazitäten für den Umsteig auf den öV geschaffen und mit der Beschränkung des Steuerabzugs für PendlerInnen wird ein wichtiger Schritt in Richtung ökologisches Steuersystem gemacht. Der Vorstand empfiehlt ausserdem die Initiativen ‚Gegen Masseneinwanderung‘ und ‚Abtreibung ist Privatsache‘ abzulehnen.
Flüchtlingsdrama in Lampedusa bestätigt: es braucht Botschaftsasyl
Über 20’000 Flüchtlinge fanden in den letzten zwei Jahrzehnten auf der Suche nach Schutz ihr Grab im Mittelmeer. Die mehr als 330 eritreischen Toten vom 3. Oktober 2013 machen deutlich: die Abschaffung des Botschaftsasyls im neuen Asylgesetz war ein Fehler, den die Grünen mit dem Referendum verhindern wollten. Der Vorstand fordert Bundesrätin Sommaruga auf, sich in Brüssel für ein europäisches Botschaftsasyl stark zu machen, die unhaltbaren Dublin-Rückschaffungen nach Italien zu unterbinden und auf die entsprechenden Asylgesuche einzutreten. Die Fraktion wird in der Wintersession entsprechende Vorstösse einreichen.