Guter Kompromiss: grüner Strom und Naturschutz
Die Grünen begrüssen den Entscheid der Umweltkommission des Nationalrats, den Ausbau erneuerbarer Energien in Biotopen nationaler Bedeutung nicht zuzulassen. Das Potential in diesen Gebieten wäre minim, der Schaden aber enorm. Gleichzeitig sind die Grünen erfreut, dass der Bau von Anlagen für erneuerbare Energien in weniger geschützten Gebieten erleichtert werden soll.
Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) möchte der Bau von Anlagen für erneuerbare Energien in Schutzgebieten erleichtern. Anders als vom Bundesrat beantragt sollen aber gemäss UREK-N Biotope von nationaler Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht geöffnet werden. Die Grünen haben diesen Kompromissvorschlag unterstützt.
Umweltverbände und Branche arbeiten zusammen
„Das ist ein erfreulicher Kompromiss, der dank der konstruktiven Zusammenarbeit von Windkraft-Branche und Umweltverbänden zustande kam“, sagt der grüne Vize-Präsident Bastien Girod. „Die betroffenen Biotope von nationaler Bedeutung machen nicht einmal 2 Prozent der Landesfläche aus und umfassen zum Beispiel empfindliche Amphibienlaichgebiete, Trockenwiesen, Auengebiete und Zugvogelreservate. Das Ausbau-Potential ist gering und für die Energiewende nicht entscheidend.“
Wäre die UREK-N konsequent, hätte sie die Schutzgebiete von nationalem Interesse auch für kleine und Kleinstanlagen schliessen müssen. Die Grünen werden sich im Rat dafür einsetzen, dass Schutzgebiete wenn überhaupt, dann nur für Anlagen ab einer bestimmten Grösse geöffnet werden.
Nächster Schritt: Bremse für Solarstrom lösen
Entscheidend für die Energiewende ist die Förderung der erneuerbaren Energien durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Darüber berät die UREK-N an ihrer nächsten Sitzung im März. Die Grünen fordern die Abschaffung der Mengenbeschränkung bei der Förderung der Photovoltaik. Diese hat das grösste Potential und soll nun rasch ausgebaut werden.