Gripenleaks: Geheimberichte werfen viele Fragen auf
Das schwedische Radio sowie die Neue Luzerner Zeitung berichten heute, dass der schwedische Staat eine verdeckte PR-Kampagne plant, um das Resultat der Gripen-Abstimmung zu beeinflussen. Bundesrat Ueli Maurer habe von dieser Kampagne nicht nur gewusst, sondern sie sogar gut geheissen. Dies zeigen geheime Dokumente der schwedischen Botschaft in Bern.
Dass der schwedische Staat mit einer verdeckten PR-Kampagne Einfluss auf eine Volksabstimmung nehmen will, ist inakzeptabel und zeugt von einem Mangel an Respekt vor der direkten Demokratie. Viel schlimmer wiegt jedoch, dass Ueli Maurer und weiteren VBS-Mitarbeitern diese Aktivitäten offenbar bekannt waren. Anstatt sich kategorisch gegen diese Einmischung zu wehren, segnete er die Kampagne aber nicht nur ab, sondern brachte noch zusätzliche Wünsche für die Kampagne an. Die Gripenleaks-Affäre wirft eine Vielzahl von Fragen auf:
- Wie intensiv hat Bundesrat Ueli Maurer mit der schwedischen Botschaft zusammenarbeitet? Wie oft trafen sich Ueli Maurer sowie seine Mitarbeiter mit dem schwedischen Botschafter?
- Hat Bundesrat Ueli Maurer gestern vor den Medien die Wahrheit gesagt mit seiner Aussage, Saab werde sich «weder direkt noch indirekt» am Abstimmungskampf beteiligen?
- Wie war es der schwedischen Botschaft möglich, eine Reihe von Zeitungsinterviews im Sinne der Pro-Gripen-Kampagne einzufädeln?
- Wie ist es möglich, dass der Inhalt von vertraulichen Diskussionen des Bundesrats in einem Bericht der schwedischen Botschaft zitiert wird? Liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor?
- Stimmt es, dass die Pro-Gripen-Kampagne über ein Budget zwischen 3 und 6 Millionen Franken verfügt? Woher stammt dieses Geld?
- Gibt es für die Gripen-Übung während des Ski-Weltcup-Rennens in der Lenzerheide eine militärische Rechtfertigung? Oder ist es ein reiner PR-Anlass, wie es die Dokumente der schwedischen Botschaft vermuten lassen?
- Wie kommt es, dass der «Verein Sichere Schweiz» gebeten hat, für bis zu 100 seiner Mitglieder ein Training in Schweden zu veranstalten – auf Kosten der Firma Saab?
Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» fordert lückenlose Transparenz über die Zusammenarbeit des VBS mit der schwedischen Botschaft. Auch die Finanzierung der Pro-Gripen-Kampagne muss offengelegt werden. Andernfalls ist davon auszugehen, dass ein substanzieller Teil der Kampagne von Saab finanziert wird.