FATCA wird nun doch AIA-kompatibel
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.
Die Grünen hatten bereits in der Herbstsession 2013 beantragt, das FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) an den Bundesrat zurück zu weisen. Das gewählte Modell war nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruhte nicht auf Gegenseitigkeit. Ein Minderheitsantrag von Louis Schelbert wurde damals abgelehnt. Die Grünen begrüssen nun die späte Einsicht des Bundesrats, das Modell zu wechseln. Mit dem Wechsel sollen die Daten künftig in beide Richtungen von Behörde zu Behörde vermittelt werden und nicht wie bislang beschlossen einseitig von Schweizer Banken an US-Behörden.
Crédit Suisse soll Bussen nicht von Gewinnsteuern absetzen
Während der Bundesrat damit den richtigen Weg für mehr Steuergerechtigkeit in der Zukunft einschlägt, gilt es auch, die Vergangenheit ohne Verluste für die Bevölkerung zu regeln. Bei den derzeitigen Regelungen zur Absetzung von Bussen von der Gewinnsteuer ist es möglich, dass 20 bis 25 Prozent der Bussen von der Bevölkerung getragen werden müssten. Bei einer Busse von 2.6 Milliarden Franken entspräche das rund 520 bis 650 Millionen Franken.
Der grüne Ständerat Luc Recordon hat zu dieser Frage im September 2013 eine Interpellation eingereicht, die bislang noch nicht vom Bundesrat beantwortet worden ist (14.3154). Die Grünen fordern ausserdem mit zwei noch nicht abgestimmten Motionen vom September 2013, dass die Banken alle Folgekosten des Steuerstreits übernehmen müssen (13.3710) und dass die Arbeit mit unversteuertem Geld verboten wird (13.3709).