Medienmitteilungen

Die Grünen lehnen das Zweitwohnungs-Gesetz, so wie es die vorberatende Kommission des Ständerats beschlossen hat, entschieden ab. Die Kommission hat für verfassungswidrige Ausnahmen Tür und Tor geöffnet. Die Grünen fordern das Parlament auf, die Löcher im Gesetz zu […]

Die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der […]

Mitglieder der Grünen Fraktion und Grüne Exekutivmitglieder werden an verschiedenen Veranstaltungen am 1. August Reden halten.

Während die Welt des Ersten Weltkrieges gedenkt, organisiert die Schweiz eine Militärflugshow. Die Grünen kritisieren die Organisation der AIR14 in Payerne von Ende August. Sie fordern den Bundesrat auf, keine Länder einzuladen, die aktuell in militärische Konflikte […]

Der Vorfall im AKW Leibstadt darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Grünen fordern eine Verschärfung der AKW-Sicherheitsvorschriften. Das ENSI kontrolliert viel zu passiv und gewichtet die ökonomischen Interessen der AKW-Betreiber höher als das Interesse der Bevölkerung, vor […]

Bankkundinnen und –kunden sollen laut Bundesrat künftig besser über Finanzprodukte informiert werden. Die Grünen fordern, dass dabei auch die Auswirkungen von Geldanlagen auf Umwelt und Gesellschaft sichtbar gemacht werden.

Die Grünen möchten keine alten Tiger-Kampfflugzeuge mehr im Waffen-Arsenal. Die Grüne Fraktion unterstützt die Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs F-5 Tiger, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die 32 F/A-18 reichen für den wirksamen Schutz des Schweizer Luftraums bis […]

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]