Der Vorentwurf des Bundesrats zur Stabilisierung der AHV führt in die falsche Richtung. Er verlangt, dass die Frauen, die nach wie vor bei den Löhnen diskriminiert und aufgrund des linearen Koordinationsabzuges überdurchschnittlich häufig bei der Altersvorsorge benachteiligt werden, für die Sanierung der AHV in die Bresche springen.

Eine Erhöhung des Frauenrentenalters zur Stabilisierung der AHV wird von den Grünen nur mitgetragen, wenn die Lohngleichheit und die Anerkennung der unbezahlten Care-Arbeit Realität sind. Das heisst konkret: Wenn das Gleichstellungsgesetz im Parlament verabschiedet, der unfaire lineare Koordinationsabzug abgeschafft wird und die Absicherung der Care-Arbeit in der AHV verbessert wird. Davon sind wir auch mit dem neuen Vorschlag des Bundesrates weit entfernt.

Auch eine Sanierung der AHV nur über die starke Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie der Bundesrat vorsieht, lehnen die Grünen ab. Dies wäre im höchsten Masse unsolidarisch. Die Grünen verlangen, dass eine rasche Stabilisierung der AHV über Lohnprozente und Bundesbeiträge erfolgt, so wie es der Ständerat mit der Steuervorlage zusammen beschlossen hat. Die Stabilisierung der AHV muss so rasch als möglich angepackt werden, auch unabhängig von der Steuervorlage. Nur so können wir die nötige Zeit gewinnen, um eine langfristige Sanierung und Modernisierung der AHV (im Sinne der Absicherung verschiedener Lebensentwürfe) mehrheitsfähig zu machen.