Überwachung von Versicherten: Privatdetektive sind keine Polizisten

Es ist inakzeptabel, dass Privatdetektive künftig die gleichen Kompetenzen wie die Polizei erhalten sollen. Das Risiko von Missbräuchen und Willkür durch die Versicherungen ist riesig.

Christine Häsler, Regierungsrätin Grüne Bern

Heute berät der Nationalrat über eine gesetzliche Grundlage, welche die Überwachung von Sozialversicherten, die des Betrugs verdächtigt werden, regeln soll. Die Grünen begrüssen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist aber unverhältnismässig – die Grünen lehnen sie deswegen klar ab und fordern grundrechtliche Leitplanken.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament nimmt die laufende Gesetzesrevision zur Regelung der Überwachung von Sozialversicherten, die des Betrugs verdächtigt werden, zum Anlass, weitreichende Überwachungsmassnahmen im Gesetz zu verankern und die Befugnisse der beauftragten Detektive stark auszuweiten. Das ist aus Sicht der Grünen unverhältnismässig und sie lehnen den Gesetzesentwurf deswegen klar ab: Der Gesetzesentwurf würde die Sozialversicherungen künftig unter anderem dazu befugen, vermeintlichen Versicherungsbetrüger/innen mit GPS-Geräten zu folgen und ihre Privatsphäre verdeckt zu überwachen. Den Privatdetektiven würden somit die gleichen oder teilweise sogar weitreichendere Methoden erlaubt, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen im Rahmen einer Strafuntersuchung möglich sind.

Grundrechtliche Leitplanken stärken statt kriminalisieren

Sollte der Nationalrat dennoch auf die Gesetzesrevision eintreten, fordern die Grünen klare grundrechtliche Leitplanken: Überwachungen, sei dies via GPS oder per Bild- oder Tonaufnahme, müssen zwingend von einem Richter genehmigt werden. Zudem müssen die Überwachungen auf den öffentlichen Raum beschränkt, private Räume für Privatdetektive also tabu bleiben.

Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden die Grünen hier stark auf die Umsetzung achten, vor allem in den Kantonen und Gemeinden: Weitere präkarisierte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Sozialhilfebezüger/innen, sollen nicht ebenfalls mit solchen Methoden, die ein hohes Missbrauchsrisiko aufweisen, überwacht werden.

Schliesslich wünschen sich die Grünen, dass der Staat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament die gleiche Energie investieren, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.