Soziale Sicherheit
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Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIV)
Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]
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Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV)
Die aktuell geltende PAVO ist revisionsbedürftig und deshalb die Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung sehr zu begrüssen. Die Anregungen für Ausnahmeregelungen von der Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei der Tagesbetreuung bzw. Ferien (Art. 7) wurden […]
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Grüne gegen IV-Abbau
Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist […]
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„Indirekter Gegenvorschlag zu den Bauspar Volksinitiativen“ (Parlamentarische Initiative WAK-SR (10.459)
Die Grüne Partei hat grosse Zweifel, sowohl am Grundsatz wie auch an der Wirkung des steuerbegünstigten Bausparens zur Förderung von mehr Wohneigentum. Da nur hohe Einkommen von Bausparen profitieren, wird keine Breitenwirkung ausgelöst. Ausserdem gibt es akutere […]
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AVIG – Gleiche Abzüge für alle Einkommen
Grüne ParlamentarierInnen beantragen in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der jetzigen Plafonierung der Einkommen im Arbeitslosengesetz AVIG. Ausserdem fordern die Grünen vom Bundesrat, die jüngste Revision des Arbeitslosengesetzes nicht sofort in Kraft zu […]
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Zeche bezahlen Junge, Alte, Frauen, Gemeinden und Kantone
Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung durch das Stimmvolk. Alle Kantone aus der Romandie lehnen die Revision klar ab. Der Bundesrat muss mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur […]
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2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision
Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]
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11. AHV-Revision: Nicht auf dem Buckel der Frauen!
Die 11. AHV-Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Millionen Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die Erhöhung des Rentenalters ist für die Grünen nur akzeptabel, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter ab 62 auch für tiefe und […]
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Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung schont Topverdienende und bestraft Normal- und Kleinverdienende durch höhere Beiträge und weniger Leistungen – und das ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Nach Ansicht der Grünen, der SP Schweiz, der EVP und […]
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Über 140’000 sagen bereits NEIN
140’514 Schweizerinnen und Schweizer haben in nur drei Monaten das Referendum gegen die Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) unterschrieben. Sie sagen damit
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