IV-Weiterentwicklung: Keine Kürzung der Kinderrenten

Sparmassnahmen bei den Kinderrenten und somit auf dem Buckel von Eltern mit Behinderungen sind beschämend. Und unverantwortlich: Sie erhöhen das Armutsrisiko der Familien.

Maya Graf, Nationalrätin BL

Die Weiterentwicklung der IV wird heute im Nationalrat behandelt. Sie soll der Invalidisierung vorbeugen und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen fördern. Die GRÜNEN begrüssen diese Ziele, denn sie stärken das Recht der betroffenen Menschen auf Arbeit und Selbstbestimmung. Leider standen bei der Beratung der Vorlage in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats aber vermehrt auch Sparmassnahmen im Vordergrund.

Die GRÜNEN werden sich in der heutigen Nationalratsdebatte gegen Leistungsabbau im Zuge der IV-Weiterentwicklung zur Wehr setzen, dies insbesondere mit einem Minderheitsantrag gegen die geplante Kürzung der Kinderrenten. Denn diese treibt Familien in die Armutsspirale, die eingesparten Kosten würden zudem lediglich auf die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe abgewälzt. Ebenfalls setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Reisekosten von Kindern mit Geburtsgebrechen nicht gekürzt werden, und sie sagen nein zum neuen stufenlosen Rentensystem. In der heute debattierten Gesetzesvorlage bringt es ab einem Invaliditätsgrad von 60 bis 69 Prozent unverhältnismässige Leistungskürzungen mit sich.