Gesellschaft

Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger Bürokratie. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und […]

Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz […]

Das breit aufgestellte, überparteiliche Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern von Grüne sowie SP, glp, CVP, FDP, BDP und SVP hat heute in Bern die Kampagne für die Änderung des Verfassungsartikels „für die Fortpflanzungsmedizin“ lanciert. Das Komitee unterstützt […]

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor […]

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]

Balthasar Glättli zum Bundesratsentscheid, 3’000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Grüne Fraktion hat heute beschlossen, die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) abzulehnen. Es fehlt eine klare Analyse der militärischen Risiken und Bedrohungen. Daher macht es keinen Sinn, weiteres Geld zu investieren. Die Grünen fordern ausserdem ein Moratorium […]