Gesellschaft
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Ausschaffung krimineller Ausländer
Die Grünen haben die Ausschaffungs-Initiative stets entschieden abgelehnt. Von Anfang an haben sie darauf hingewiesen, dass deren Text die Verfassung und die Grundrechte verletzt. Die Grünen stellen nun fest, dass beide Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der […]
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Revision des Asylgesetzes – Dringliche Massnahmen
Vor der Schlussabstimmung im Parlament kritisiert die grüne Bundeshausfraktion aufs Schärfste die Annahme dringlicher Massnahmen im Entwurf 3 der Asylgesetzrevision. Die Grünen werden am Freitag geschlossen gegen diese Massnahmen stimmen. Insbesondere lehnen sie ab, dass auf […]
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Abstimmungen – die Ergebnisse
Die Grünen sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, im Gegenzug dazu begrüssen sie das Ja zur Jugendmusikförderung sowie das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative III. Nun fordern die Grünen, vermehrt auf gezielte […]
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Elterliche Sorge als Regelfall
Die Grüne Fraktion unterstützt die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Diese Änderung im Zivilgesetzbuch trägt geänderten Lebensformen Rechnung und entspricht der heutigen Rechtswirklichkeit. Sie unterstützt zudem das Adoptionsrecht für […]
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Olympia-Kandidatur Graubünden 2022
Die Grünen lehnen die Durchführung der olympischen Spiele in Graubünden 2022 ab. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Abklärungen zur Machbarkeit zeigen ein Vorhaben, welches die Dimensionen des Kantons sprengt und ökologische Belastungen mit sich bringt. Dazu kommen […]
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Resolution Netzpolitik
Resolution der GRÜNEN zur Netzpolitik
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Sicherheitskommission zum Gripen-Bericht
Auch nach der Veröffentlichung der Untersuchung zum Typenentscheid ist für die Grünen klar: Auf die teuren und unnötigen Kampfjets ist zu verzichten. Die grösste Bedrohung geht nicht vom Luftraum sondern vom Klimawandel aus. Folglich sollten die Milliarden in die […]
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Ein offenes und grünes Internet für die Zukunft
Die Grünen wollen ein offenes Internet, welches für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft genutzt wird. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den […]
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Schweizer, Deutsche und österreichische Grüne wollen enger zusammenarbeiten
Eine gemeinsame Bodensee-Erklärung ist das Ergebnis eines Grünen Arbeitstreffens in Konstanz. Die nationalen Parteispitzen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich trafen sich mit den Grünen aus den Grenzkantonen.
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Abstimmungen – Pragmatische Entscheide
Die Grünen stellen fest, dass die Stimmberechtigen am heutigen Abstimmungssonntag pragmatisch entschieden haben. Weder die Verlockung der „eigenen vier Wände“ noch die Einführung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums konnten eine Mehrheit überzeugen. Klar […]
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