Bündnis ergreift das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sieht massive Verschärfungen beim Staatsschutz vor, die dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffnen. An einer Medienkonferenz in Bern kündigte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» heute deshalb das Referendum gegen das unnötige und gefährliche Gesetz an.
Am 25. September verabschiedete das Parlament das neue NDG, das die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbaut. Ohne Verdacht soll es dem Staatsschutz in Zukunft erlaubt sein, die Privatsphäre und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und deren Leben zu überwachen. An einer Medienkonferenz präsentierte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» die Gründe für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz.
Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, erklärte: „Das neue Gesetz führt zu einer Verschmelzung der Kompetenzen von Strafverfolgung und Nachrichtendienst und setzt bewährte Prinzipen unseres Rechtsstaates aufs Spiel. In einem Rechtsstaat liegt die Kompetenz zur Ermittlung und Überwachung bei den zivilen Untersuchungsbehörden und nicht beim Geheimdienst.“
Für SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ist klar: «Präventive Überwachung ist verwerflich, weil sie eine Verletzung der Privatsphäre ohne begründeten Verdacht bedeutet. Es ist anerkannt, dass sie ein bedeutender Eingriff in die Privatsphäre darstellt, alleine schon wegen der Unschuldsvermutung. Daher ist es notwendig, dass diese auf der Basis eines begründeten Verdachts auf eine schwere Straftat und unter gerichtlicher Kontrolle durchgeführt wird, nicht auf der Grundlage von falschen Tatsachen oder intuitiven Annahmen, wie der Teilnahme an einer Demonstration oder eines ungepflegten Hipster-Bartes.»
«Der Nachrichtendienst soll mit dem neuen Gesetz Kompetenzen erhalten, die es bisher in der Schweiz überhaupt nicht gab, oder die der Strafverfolgung vorbehalten gewesen sind», erläuterte Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident von grundrechte.ch. «Das NDG würde somit absehbar zu einer schwer wiegenden Verletzung der Grundrechte zahlreicher Personen führen.»
Insbesondere ist das mit der Kabelaufklärung der Fall, wie Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft ausführte: «Wir alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige. Das haben mittlerweile auch die Befürworter eingeräumt. Überwachung beginnt bereits mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Darum ist die Kabelaufklärung eine Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung und verletzt unsere Grundrechte eklatant.»