Wohninitiative: GRÜNE fordern Mietzinskontrollen und Schutz vor Leerkündigungen

Die GRÜNEN bedauern das Nein zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative hätte den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht. Wohnraum wäre wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen worden, wodurch deutlich günstigere Mietwohnungen entstanden wären.

Die Annahme der Initiative in Städten und in den Westschweizer Kantonen zeigt, dass das Anliegen jetzt nicht vom Tisch gewischt werden kann. In vielen Regionen der Schweiz bleibt das Problem der hohen Mietpreise und übersetzten Renditen ungelöst. Die GRÜNEN fordern ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Er darf die Städte in dieser Frage nicht alleine lassen.

Die GRÜNEN werden sich zudem dafür einsetzen, dass bei der Förderung von energetischen Sanierungen durch die öffentliche Hand die Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen und massiven Mietzinserhöhungen geschützt werden. Die GRÜNEN haben in ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution für einen sozialen Klimaschutzdie Verstärkung der Mietzinskontrollen sowie den Schutz vor Leerkündigungen gefordert. Weiter müssen die pauschalen Überwälzungssätze bei Totalsanierungen gesenkt werden.

Ja zum Schutz vor Homophobie: Erfreulicher Schritt in die richtige Richtung
Die GRÜNEN freuen sich über das Ja zum Schutz vor Hass und Homophobie.

Die GRÜNEN werden sich weiterhin für die Rechte von LGBTIQ*-Menschen einsetzen, denn der Weg zur tatsächlichen Gleichstellung ist noch weit:

• 20 Jahre nach ihrem ersten Vorstoss wollen die GRÜNEN die Ehe für alle endlich mehrheitsfähig machen.
• Die GRÜNEN fordern, dass homophobe und transphobe Straftaten künftig in einer nationalen Statistik erfasst werden.
• Nebst dem Schutz vor Hass und Hetze aufgrund der sexuellen Orientierung ist auch ein besserer Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität nötig.