Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts
Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts
Die GRÜNEN stehen der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpaktes weiterhin kritisch gegenüber. Der Pakt priorisiert sicherheitspolitische Überlegungen anstatt der Grundrechte der Geflüchteten. Besonders heikel sind aus Sicht der GRÜNEN der massive Ausbau der Datenerfassung, der verstärkte Überwachung ermöglicht, sowie die Verlängerung der Überstellungsfristen im Krankheitsfall. Bei den Verordnungsanpassungen muss daher der Spielraum zugunsten der Betroffenen und der Stärkung ihrer Rechte umfassend genutzt werden. Die GRÜNEN fordern zudem, dass die Schweiz vermehrt Selbsteintritte in Dublin-Fällen wahrnimmt und dafür in der Verordnung ein Kriterienkatalog für zwingende Eintritte festgeschrieben wird.