Hauseigentums-Lobby killt Klimaschutz
Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. Stattdessen braucht es massive Investitionen, um die Klimaziele zu erreichen – genau das fordert die Klimafonds-Initiative, die bald zur Abstimmung kommt. Erfreulich ist das knappe Ja zur staatlichen und sicheren e-ID, an deren Ausarbeitung die GRÜNEN massgeblich beteiligt waren.
Heute haben Klimaschutz und Mieter*innen gegen die geballte Macht der Hauseigentümer*innen-Lobby verloren. Denn Klima und Mieter*innen werden letztendlich die Rechnung für die überflüssigen Steuergeschenke für Reiche bezahlen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Vor diesem Hintergrund ist klar: Das Sparpaket des Bundesrats ist sofort einzustampfen. «Der Kahlschlag beim Gebäudeprogramm darf nicht Realität werden», warnt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Es braucht weiterhin Fördermittel für energetische Sanierungen. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir auch massive Investitionen, wie dies unsere Klimafonds-Initiative fordert.»
Nach diesem Geschenk für die Eigentümer*innen müssen nun auch die Mieter*innen entlastet werden. «Die Vorlage ist unausgewogen und bremst Sanierungen. Die Not der Mieter*innen wird ignoriert», sagt Mathias Zopfi, Ständerat GL. «Bereits heute zahlen sie durchschnittlich 360 Franken pro Monat und Haushalt zu viel. Das muss sich ändern.» Deshalb werden sich die GRÜNEN weiterhin für die Mietpreis-Initiative einsetzen.
Grüne e-ID stärkt direkte Demokratie
Das knappe Ja zur neuen e-ID zeigt, wie wenig Vertrauen der Bundesrat bei der Bevölkerung geniesst. «Digitalisierungsprojekte sind emotionale und umstrittene Themen», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Die Stimmbevölkerung hat wenig Vertrauen in die aktuelle digitale Welt. Es braucht mehr Privatsphäre, Datenschutz und starke Rahmenbedingungen. Die neue e-ID repräsentiert genau das.» Nun muss der Bundesrat auch eine griffige Plattformregulierung präsentieren – so wie von den GRÜNEN mit einem eigenen Gesetzesentwurf vorgeschlagen wurde.
Die GRÜNEN sind erfreut, dass die staatliche e-ID nun eine Realität wird. Nach dem erfolgreichen Referendumskampf gegen die privatisierte e-ID von 2021 initiierten sie die überparteiliche Motion, welche zur heutigen Lösung führte. Auch im partizipativen Ausgestaltungsprozess waren die GRÜNEN massgeblich beteiligt.