Angriff auf das Mietrecht verhindern
Das Mietrecht darf nicht geschwächt werden. Die Mieten sind zwischen 2000 und 2021 um 30 Prozent gestiegen, während die Inflation nur gerade bei 8 Prozent lag.
Der überdurchschnittliche Anstieg der Mieten belastet die Mieterhaushalte stark. Ausserdem wies bereits 2017 eine Analyse der Raiffeisenbank darauf hin, dass die Mieten zwischen 2006 und 2021 40 Prozent höher waren, als es die Kostenmiete gemäss Gesetz erlaubt. Das bedeutet, dass die Mieter*innen in dieser Zeit fast 78 Milliarden zu viel an die Vermieter*innen gezahlt haben.
Obwohl fast alles teurer wird, die Miete für die meisten Haushalte die grösste Belastung darstellt, jetzt der Referenzzinssatz auch noch steigt und die Mieter*innen dadurch noch mehr unter Druck geraten, hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit gerade zwei Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Rechte von Mieter*innen einschränken. Die erste Gesetzesänderung betrifft die Untermiete und die zweite den Eigenbedarf der Vermieter*innen. Kurz gesagt, der Schutz der Mieter*innen vor einer grundlosen und plötzlichen Kündigung wird geschwächt.
Die GRÜNEN haben im Parlament gemeinsam mit ihren Verbündeten vergeblich gegen diese Schwächung des Mietrechts gekämpft. Daher unterstützen wir das vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) lancierte Doppel-Referendum gegen die Angriffe auf den Kündigungsschutz. Über 60 Prozent der Haushalte leben heute zur Miete – die Bevölkerung muss in dieser wichtigen Frage das letzte Wort haben.
ICH UNTERSCHREIBE DAS REFERENDUM
Michael Töngi
Nationalrat LU
Vizepräsident SMV
@mtoengi