Medienvielfalt stärken – statt Abbau an Parlament und Volk vorbei
Resolution der GRÜNEN zur Förderung der Medienvielfalt – verabschiedet von der Delegiertenversammlung am 27. Januar 2024
Der Druck auf den Journalismus nimmt laufend zu: Die Medien müssen den digitalen Wandel schaffen, ihr Stammpublikum bedienen, gleichzeitig jüngere Menschen ansprechen und neue Vertriebskanäle aufbauen. Investitionen wären dringend nötig, doch es fehlt an Geld, weil die Werbeeinnahmen wegbrechen. Erst letzten Herbst haben mehrere Medienhäuser einen massiven Stellenabbau angekündigt. Darunter leiden die lokale Berichterstattung, die vertiefte Recherche und die kritische Begleitung. Hinzu kommen die unablässigen Angriffe und der Aufbau von Alternativmedien von rechtspopulistischer Seite. Weltweit bedrohen Fake News und Falschinformationen die Demokratie und damit Friede und Wohlstand.
Ausgerechnet in dieser schwierigen Situation will der Bundesrat die Abgaben für Radio und Fernsehen senken. Mit der Kürzung auf 300 Franken würden der SRG jährlich 170 Millionen Franken weniger für die Produktion ihrer Programme zur Verfügung stehen. Über die Folgen dieser radikalen Kürzung jedoch schweigt der Bundesrat lieber: Sender würden eingestellt und Regionalredaktionen verschwinden, die Vielfalt bei Sport und Kultur würde eingeschränkt.
Private Medienhäuser erhoffen sich mit einem Zurückstutzen der SRG höhere Marktanteile. Die Erfahrung zeigt aber: Medienkonkurrenz belebt nicht nur die Debatte, sondern auch den Medienkonsum. Gerade für das Funktionieren unserer Demokratie sind gemeinsame Diskussionsräume und sichere Informationsquellen für die Einwohner*innen unabdingbar. Nur so können sie mitentscheiden und die Kontrolle des staatlichen Handelns gewährleisten. Unsere Medienvielfalt muss erhalten und wieder gestärkt werden!
Die SRG erfüllt dabei eine wichtige Rolle. Sie fördert die Meinungsvielfalt und garantiert, dass alle Bewohner*innen unseres Landes Zugang zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen haben. Mit ihren Bildungs- und Kulturinhalten, ebenso wie mit Unterhaltung und Sport stärkt die SRG den nationalen Zusammenhalt und die Sprachregionen werden besonders gefördert. In Krisenzeiten wie z.B. der Corona-Pandemie ist sie eine sichere Informationsquelle und ein Bollwerk gegen Desinformation. Sie trägt so zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Wer also unbedarft den Rotstift ansetzt, handelt fahrlässig.
Wir GRÜNE fordern vom Bundesrat:
- Kein SRG-Abbau auf dem Verordnungsweg und damit an Parlament und Bevölkerung vorbei.
- Eine Stärkung der SRG als wichtiger Pfeiler für die Unabhängigkeit, die Vielfalt und die Qualität der Berichterstattung in unserem Land.
- Eine Diskussion über die Stärkung der Rolle der SRG in Landesteilen und Regionen, die heute von privaten Medien nur noch ungenügend abgedeckt werden.
- Die Lancierung einer breiten Diskussion über den Service public im Medienbereich und der Ausgestaltung einer neuen Konzession der SRG.
- Bessere Unterstützung privater Medien, indem vermehrt journalistisch hochstehende Inhalte gefördert werden und nicht nur der Vertrieb vergünstigt wird.
- Die Vermittlung eines Dialogs zwischen der SRG und den privaten Medien, um die gemeinsamen Interessen und Zusammenarbeit zu stärken.
- ein klares Bekenntnis zur SRG als wichtiges Instrument zum Erhalt unserer Demokratie und gegen Desinformation.